Berichte aus Kreistag, Stadtrat und Ortsräten

Ein Nachhaltigkeitsrat für Uelzen

Osnabrück, Freiburg und unsere Nachbarstadt Lüneburg machen es vor: Viele deutsche Städte haben bereits Nachhaltigkeitsräte. Es freut mich sehr, dass auch in der Hansestadt Uelzen …
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Junge und erfahrene Köpfe

Im Mai hat die CDU auf dem Westerweyher Festplatz die Liste für die Stadtratswahlen am 12. September aufgestellt. Das Ergebnis stellt eine Mischung aus erfahrenen …
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Neujahrsempfang im Wohnzimmer

Liebe Freunde der CDU, ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesundes neues Jahr. Das Jahr 2020 hat uns alle durch die Corona-Pandemie …
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Kalender

Berichte aus Landtag, Bundestag und Partei

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusmann: Deutschland als erstes Klima-Industrieland stärken
    von Nicola Koch am 11. Juni 2021 um 10:29

    In Hightech-Agenda und Wasserstoffwirtschaft investieren Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, setzt verstärkt auf die Wasserstoffwirtschaft, um Deutschland zum ersten Klima-Industrieland zu machen. Dies betont er im Vorfeld der Beratungen und Beschlüsse zum Regierungsprogramm der Union. Althusmann: „Viele der neuen Technologien bieten große Chancen für ein klimafreundliches Leben und Arbeiten. Elektroantriebe und (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Reiner Haseloff!
    von Ralph Makolla am 6. Juni 2021 um 16:33

    Deutliche Mehrheit für die CDU in Sachsen-Anhalt Hannover. „Das hervorragende Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein klarer Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff! Ich freue mich sehr mit ihm und gratuliere besonders herzlich zu seinem Erfolg“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landeschef der CDU in Niedersachsen. „Es ist ein sehr gutes Signal, dass seine CDU in unserem Nachbarland eine so deutliche Mehrheit und damit den Auftrag zur (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • „Team Niedersachsen“ führt CDU in den Bundestagswahlkampf
    von Ralph Makolla am 5. Juni 2021 um 11:40

    Niedersachsen Union beschließt in Hameln ihre Landesliste Hameln/Hannover. Die CDU in Niedersachsen hat am heutigen Samstag mit 120 Delegierten ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Erstmals wird die Niedersachsen Union mit einem „Team Niedersachsen“ in den Bundestagswahlkampf ziehen, bestehend aus Silvia Breher und Dr. Henrik Hoppenstedt. Hendrik Hoppenstedt steht für den Wahlkreis Hannover-Land I auf Platz 1 (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann begrüßt Modell zur CO2-Prämie für Ökoleistung der Wälder
    von Ralph Makolla am 2. Juni 2021 um 13:11

    Nachhaltiger Einsatz von Holz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz Unsere Wälder haben in den letzten Jahren gelitten, die Bäume hatten massiven Wetterstress, dabei sind gerade sie für den Klimaschutz von großer Bedeutung. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, betont die enorme Bedeutung unserer Wälder für das Erreichen der Klimaziele und begrüßt das von (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Hausärztemangel entschieden begegnen
    von Ralph Makolla am 27. Mai 2021 um 11:02

    Wir brauchen mehr Gesundheitszentren im ländlichen Raum Die Ergebnisse der Studie der Robert Bosch Stiftung zum Hausärztemangel kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist in Niedersachsen schön länger zu spüren. Dies wurde heute durch die Studie der Robert Bosch Stiftung erneut unterstrichen. Haus- (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Corona-Wirtschaftshilfe verlängert
    von CDU Deutschlands am 9. Juni 2021 um 0:00

    Bundesregierung Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.“ Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den ersten Lockerungen aus dem Corona-Lockdown. Künftig sollen Unternehmen außerdem eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen. Neustarthilfe für Unternehmen mit wenig Fixkosten Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Branchen und Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Diese Summe wird nun erhöht: Künftig könnten Soloselbstständige, wie zum Beispiel auch viele Künstlerinnen und Künstler, für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen. Kurzarbeitergeld soll bis Ende September verlängert werden Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun ebenfalls bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind. Seit Beginn der Corona-Krise wurde nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel ist es, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.

  • Paul Ziemiak kritisiert SPD: „Trotz besseren Wissens …“
    von CDU Deutschlands am 9. Juni 2021 um 0:00

    Aktuelle Stunde im Bundestag Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung: „Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben – und ich sollte Recht behalten.“ Unwahrheiten der SPD Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. „Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab – noch, dass sie nicht vor Corona schützen.“ Ziemiak: „Das stimmt einfach nicht!“ Richtig sei: „Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.“ Es gab keinen Dissens. Fehlende Entschuldigung der SPD Als „besonders schlimm“ sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen „nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen“. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere. Fehlender Respekt der SPD Ziemiak sieht es „als Zeichen des Respekts“, dass der Generalsekretär der CDU „hier im Plenum“ steht und Stellung bezieht: „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.“ Unfairness der SPD Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur „verlässliche Quellen und Fakten“ zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. „Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.“ Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: „Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.“ Ziemiak sichert für die CDU zu: „Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“ Michael Grosse Brömer an SPD: „Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“ „Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.“ Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: „Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.“ Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, „macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“ Unser Auftrag ist „gutes Regieren bis zur Wahl“, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei „sehr dankbar“ für „die tatkräftige und gute Arbeit“ des Gesundheitsministers Jens Spahn. Karin Maag: „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.“ Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten „diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt“. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang: Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab. Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden. „Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.“ Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung. CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt. Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen. Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt. „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf“, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn. Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen. „Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet“, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2020 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. „Alles völlig transparent!“

  • Armin Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen
    von CDU Deutschlands am 7. Juni 2021 um 0:00

    Wahl in Sachsen-Anhalt Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand betonte: „Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt ist es gelungen, den politischen Wettstreit um die besten Ideen zurück in die demokratische Mitte zu holen.“ Der Wahlerfolg zeige, so Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen. Das sei auch die Maßgabe für den Bund. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September erklärte der CDU-Vorsitzende, dass es nun darum gehe, die Probleme anzupacken, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deshalb sei es wichtig, die Folgen der Pandemie anzugehen – die wirtschaftlichen genauso wie die sozialen. Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte der CDU-Vorsitzende: „Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden“, so Armin Laschet. In dieser Aufgabenstellung gehe es auch um die sozialen Fragen, um die Nöte der Menschen, und darum, auch die neuen Arbeitsplätze im Blick zu halten. Die CDU wolle ein Modernisierungsjahrzent, das zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gestaltet wird. Haseloff: Die demokratische Mitte wurde gestärkt Der neue und alte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, bedankte sich für das große Vertrauen und machte deutlich: „Die Wähler haben sich für eine starke, in der Mitte verankerte Regierung ausgesprochen.“ Er sei dankbar, dass die meisten Wählerinnen und Wähler eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts im Blick gehabt hätten. Mit diesem Rückenwind werde er nun in Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien gehen. Hier können Sie sich das Video der Pressekonferenz ansehen:

  • Sachsen-Anhalt bleibt stabil in der politischen Mitte
    von CDU Deutschlands am 6. Juni 2021 um 0:00

    Paul Ziemiak Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert. Hier sehen Sie das Video:

  • Wahl in Sachsen-Anhalt
    von CDU Deutschlands am 4. Juni 2021 um 0:00

    Entscheidung Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat.

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN CDU Fraktion Niedersachsen Pressemitteilungen – RSS Feed

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Besserer Schutz von Verbrauchern
    am 20. Mai 2021 um 12:02

    „Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und dabei insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus nehmen.“ mehr lesen 

  • Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands verbessert
    am 19. Mai 2021 um 12:53

    „Mit dem Gesetzentwurf haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb verbessert. Kern des Gesetzentwurfs ist die von uns seit zwei Jahren geforderte Möglichkeit, als Personenhandelsgesellschaft zur Körperschaftsteuer zu optieren.“ mehr lesen

  • Unbeschränkte Pressefreiheit
    am 3. Mai 2021 um 12:06

    „Verlässliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie gibt es nur mit einer unbeschränkten Pressefreiheit. Angriffe auf Medienberichterstatter haben stark zugenommen. Das zeigt den großen Handlungsbedarf: Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen“ mehr lesen

  • Politischen Islamismus an der Wurzel packen
    am 21. April 2021 um 13:45

    „Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen.“ mehr lesen

  • Truppen aus Afghanistan kommen nach Hause
    am 14. April 2021 um 8:15

    „Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet.“ mehr lesen