Aktuelles aus dem Stadtverband

Stadtradeln geht los

Im Rahmen des Stadtradelns haben wir am vergangenen Wochenende unsere erste Etappe abgefahren. 15 Radler…

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Berichte aus Landtag, Bundestag und Partei

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • CDU in Niedersachsen gewinnt Europawahl – Ampel-Parteien klare Verlierer
    von Ralph Makolla am 9. Juni 2024 um 18:30

    Hannover. „Die CDU in Niedersachsen ist mit rund 32 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Wir haben die Europawahl gewonnen. Das ist auch ein gutes Ergebnis für unseren niedersächsischen Spitzenkandidaten David McAllister, die Niedersächsin Ursula von der Leyen und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Mohrmann: Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung entwickelt sich zur Zumutung
    von Ralph Makolla am 5. Juni 2024 um 14:19

    Hannover. „Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Vier Niedersachsen im CDU-Bundesvorstand
    von Ralph Makolla am 7. Mai 2024 um 9:37

    Berlin / Hannover. Nach der Wiederwahl von Silvia Breher zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und der Wahl von Sebastian Lechner in das Präsidium der CDU Deutschlands hat der 36. Bundesparteitag der CDU zwei weitere Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, kandidierte auf Vorschlag des Landesvorstands erstmalig als Beisitzerin für den Vorstand der (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Breher und Lechner ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt
    von Ralph Makolla am 7. Mai 2024 um 9:17

    Starke Persönlichkeiten vertreten die niedersächsische CDU im Bund Berlin / Hannover. „Die CDU in Niedersachsen hat mit Silvia Breher als stellvertretende Parteivorsitzende und unserem Landesvorsitzenden Sebastian Lechner starke Persönlichkeiten im Präsidium der CDU Deutschlands. Die guten Wahlergebnisse der beiden sprechen eine deutliche Sprache“, stellt Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, fest. Silvia Breher wurde (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern
    von Ralph Makolla am 1. Mai 2024 um 8:52

    „Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Solidarität, um denen zu danken, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Ohne die vielen fleißigen Menschen in unserem Land, könnten wir unseren Wohlstand nicht erhalten, denn ohne Leistung ist Wohlstand nicht möglich. Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Leistung muss sich lohnen. Wir (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Union fordert: Wir brauchen Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
    von CDU Deutschlands am 13. Juni 2024 um 0:00

    Antrag der CDU und CSU im Bundestag Sicherheit ist eines unserer Grundbedürfnisse. Am 31. Mai wurde ein Polizist in Mannheim Opfer einer tödlichen Messerattacke. Der Täter: Ein islamistisch radikalisierter Asylbewerber. Leider kein Einzelfall: Die Kriminalstatistik aus 2023 zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität, insbesondere von Jugendlichen und Ausländern. Richtig ist zwar: Millionen Ausländer leben friedlich in unserem Land und tragen zum Wohlstand bei. Aber diejenigen, die – oft islamistisch radikalisiert – gegen die Regeln verstoßen, müssen Konsequenzen spüren. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, macht deutlich: „Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen. Schock, Betroffenheit, Trauer und dann das nächste Thema.“ Kein weiter so! Kein weiter so, sondern spürbare Konsequenzen – leider genau das Gegenteil dessen, was die Ampel-Regierung tut. Die Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, damit sich solche grausamen Taten nicht wiederholen. Die Union hat deshalb heute im Bundestag einen Antrag eingebracht: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Darin nennen CDU und CSU 14 konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten und die innere Sicherheit in unserem Land spürbar verbessern würden. Alexander Throm sagte zum Unionsantrag im Plenum: „Die Menschen nehmen den Umgang von diesem Staat mit schweren Straftätern und Extremisten als Ohnmacht oder als ein Versagen wahr. Wir müssen handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.“ Was schlägt die Union vor? Ausreisearrest für Straftäter: Die Union fordert ein „neues Werkzeug“ gegen schwere Straftäter ohne europäischen Pass. Diese sollen festgehalten werden, bis sie die Rückreise in ihre Herkunftsländer freiwillig anzutreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Wiederholungstaten kommt. Turbo-Einbürgerungen zurücknehmen: Throm kritisiert außerdem die Reform der Staatsangehörigkeit als „Turbo-Einbürgerung“. Das Problem: Eine Einbürgerung nach nur drei Jahren ist zu schnell, um sorgfältig prüfen zu können, ob jemand nachhaltig integriert ist. Deshalb muss die Reform der Staatsangehörigkeit vor ihrem Inkrafttreten am 27. Juni rückgängig gemacht werden. IP-Adressen endlich speichern: Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes müssen aufgestockt werden, um Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Schlüssel für die Verfolgung von terroristischen Straftaten ist die Speicherung von IP-Adressen. Diese muss durch ein neues Gesetz endlich umsetzbar werden! Die Speicherung soll für sechs Monate möglich sein. Abschiebungen ermöglichen: Der Bund muss die Bundesländer dabei unterstützen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Alexander Throm mahnt: „Der Kanzler hat gesagt, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt, als das Schutzinteresse eines solches Täters.“ Das Auswärtige Amt muss dafür dringend die Gefährdungslage in Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen aktualisieren. „Wir müssen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien und Afghanistan zumuten. Sie haben sich selbst dafür entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben“, so Alexander Throm. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen aufrechterhalten werden, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Was auch nicht geht: Dass Menschen bei uns ein Aufenthaltsrecht bekommen, die in der Öffentlichkeit zu einem islamischen Gottesstaat aufrufen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: Das Islamische Zentrum in Hamburg soll deshalb umgehend geschlossen werden. Zum Antrag der Union Zum Beitrag von Alexander Throm

  • CDU kämpft für bessere Bildungschancen
    von CDU Deutschlands am 13. Juni 2024 um 0:00

    BAföG modernisieren, mehr Teilhabe ermöglichen Im Jahr 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Deutschland aufgestellt. Seitdem hat es unzähligen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, ihren Bildungs- und Zukunftstraum zu leben – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Die CDU hat dieses Gesetz stets unterstützt, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Doch die Zeiten ändern sich – und wir müssen uns mit ihnen ändern. BaföG statt Bürgergeld erhöhen Stellen Sie sich Marie vor, eine fleißige Studentin, die in einer kleinen Wohnung in einer deutschen Universitätsstadt lebt. Gestiegene Lebenshaltungskosten durch die hohe Inflation setzen ihr schwer zu. Ihre BAföG-Sätze reichen nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen. So wie Marie geht es vielen. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze liegt zwei Jahre zurück. Seither haben die Preise stark angezogen. Sozialleistungen im Bürgergeld wurden bereits entsprechend angepasst. Doch was ist mit dem BAföG? Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek weiß: „Es gibt über 600.000 junge Menschen in diesem Land, die wollen etwas aus ihrem Leben machen. Sie haben Energie, Mut und Kraft. Das ist wichtig und denen helfen wir. Wir müssen denen aber auch die Hand geben.“ MIT-Chefin Gitta Connemann kritisiert: Auch hier tritt die Bildungsministerin als Blenderin auf und behauptet, es gäbe kein Geld. Während die Sozialleistungen entsprechend der Inflation angehoben wurden, mussten Studentinnen und Studenten eine Nullrunde hinnehmen. Zusätzlich müssen sie, wenn ihnen dann endlich das BAföG bewilligt wurde, mehr zurückzahlen als bisher. Diese abwegige Idee weist die CDU entschieden zurück. Die Ampel-Regierung hat als selbsternannte Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag versprochen: „Mit einem grundlegend reformiertem BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Doch der aktuelle Gesetzentwurf bleibt weit hinter diesem Versprechen zurück. Gitta Connemann bringt es im Bundestag auf den Punkt: „Auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben ihr Versprechen gebrochen.“ Die jungen Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Bedarfssätze durch eine unabhängige Kommission. Diese Kommission soll alle zwei Jahre Empfehlungen vorlegen, damit die Sätze stets aktuell und fair bleiben. Zudem müssen die Wohngeldsätze reformiert werden. Ein neuer Wohnkostenzuschlag, der aus einem Grundbetrag und einem ortsbezogenen Zuschlag besteht, kann den Studentinnen und Studenten erheblich helfen. Im Ampel-Modus: Bürokratie und Wartezeiten steigern Doch die Ampel-Regierung und ihre Bundesministerin für Bildung und Forschung machen genau das Gegenteil: Neben dem viel zu aufwendigen BAföG-Antrag soll es in Zukunft einen weiteren Antrag für die „Studienstarthilfe“ geben. Diese könnte problemlos in den BAföG -Antrag eingebunden werden. Denn jungen Menschen, die ein Anrecht auf diese Unterstützung haben, steht logischerweise auch das BAföG zu. Somit gibt es in Zukunft ein zweites analoges Antragsverfahren, das weiteres Personal und weitere Bürokratie-Arbeit erfordert. Damit wird unnötig Zeit und Geld verschwendet. Das Ergebnis dieser „überbordenden Bürokratie“ enttarnt Connemann als „existenzgefährdende Wartezeit.“ Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens Ein weiteres großes Problem ist die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens. Lange Wartezeiten in den BAföG-Ämtern sind für viele Studentinnen und Studenten eine enorme Belastung. Die CDU fordert daher eine vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens. Somit könnten Studenten ihren Antrag einfach und schnell online einreichen. Innerhalb kürzester Zeit gibt es dann eine Antwort. Das wäre eine enorme Erleichterung für alle Beteiligten. Antragsverfahren inhaltlich vereinfachen Doch es geht nicht nur um die technische Umsetzung. Wir müssen das Antragsverfahren auch inhaltlich vereinfachen. Längere Bewilligungszeiten und Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen können den Aufwand für Folgeanträge deutlich reduzieren. Eine Expertenkommission soll Vorschläge zur Minderung und Vereinfachung der Nachweis-Erfordernisse erarbeiten, damit das System transparent und nutzerfreundlich wird. Keine Zeit für Blender Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen – wie es die Ampel als ‘Fortschrittskoalition’ versprach – erleben wir heute einen „BAföG-Stau“. Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei, das Verfahren ist chaotisch und intransparent. Schuld sind bei dieser Regierung immer die anderen. Die CDU steht für eine zukunftsorientierte Politik, welche die Bedürfnisse der jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Wir haben viele lösungsorientierte Vorschläge gemacht, denn es ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Die CDU möchte konstruktiv dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden – während die Ampelregierung nichts tut. Die CDU ist und bleibt eine zuverlässige Kraft, die sich für alle Generationen einsetzt – insbesondere für die jungen Menschen, die unsere Zukunft gestalten werden.

  • Wir erinnern an Anne Frank
    von CDU Deutschlands am 12. Juni 2024 um 0:00

    Zusammen gegen Antisemitismus Anne Frank wäre heute 95 Jahre alt geworden. Das jüdische Mädchen, deren Tagebuch viele von uns in unserer Schulzeit gelesen haben. Das jüdische Mädchen, das mit ihrer Familie aus ihrer deutschen Heimat in die Niederlande fliehen musste. Das jüdische Mädchen, das ihr Leben noch vor sich hatte. Dass sie heute ihren Geburtstag nicht feiern kann, liegt am Völkermord an den Juden durch die Nationalsozialisten. Das Versteck von Anne Franks‘ Familie in Amsterdam wurde verraten. Die Familie verschleppt. Anne und ihre Schwester Margot starben im Konzentrationslager Bergen-Belsen an den menschenunwürdigen Bedingungen. Anne Frank war erst 16 Jahre, ihre Schwester 19 Jahre alt. Anne Frank ist eine der geschätzt 6 Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet worden. Am Anfang waren es Worte, aus denen später Taten folgten. Im Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stellte dieser bereits 1925 – klar für alle zu lesen – seinen Judenhass dar. Er sprach den Juden ihre Religion ab, nannte sie „Parasiten“ und beschwor, dass eine Weltherrschaft der Juden bevorstehe. Was folgte, ist ein Mahnmal auf gleich mehreren Ebenen. 1933 wurde die Hitler-Partei NSDAP bei den letzten – zum Teil – freien Wahlen zur stärksten Kraft im Deutschen Reichstag. 1939 begann Hitler den Zweiten Weltkrieg. 1942 wurde bei der Wannsee-Konferenz die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Der Zweite Weltkrieg kostete 65 Millionen Menschen weltweit das Leben, die Hälfte davon waren Zivilisten. Deutschland lag in Trümmern. 1946 wurde der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Ahndung der Verbrechen gegen die Juden geprägt. Nie wieder ist jetzt: Damit aus Worten keine Taten werden Was auch folgte: das Versprechen „Nie wieder.“ Deutschland wurde wieder aufgebaut, heute genießen wir in der Welt ein hohes Ansehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deutschland ist ein weltoffenes Land und wir sind stolz darauf. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit haben einen hohen Stellenwert. Doch leider ist Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar. Das liegt nicht zuletzt an dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Wichtig festzuhalten ist: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison. Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in Israel. Dazu bekennt sich die CDU heute. Denn Deutschland hat eine historische Verantwortung für Israel. Gleichzeitig darf man Israel auch kritisieren. Was nicht geht: antiisraelische Parolen wie „From the River to the sea“ (zu deutsch: Vom Fluss bis zum Meer) oder antisemitische Parolen wie „Anne Frank in den Schrank“. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum, so Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Auch Verschwörungstheorien gegen Juden, wie etwa die Mythe um die Weltherrschaft der jüdischen Rothschild-Familie, sind weiterhin im Umlauf. Nicht unterschätzt werden sollte, dass aus Worten Taten werden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind antisemitische Vorfälle in Deutschland angestiegen, erklärt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Viele jüdische Studenten haben seit dem 7. Oktober Angst, in ihre Universität zu gehen. Von Judenhass zu Fremdenhass Antisemitismus hat leider auch wieder Einzug in die Politik gefunden. Rechtsextremisten wie der AfD-Politiker Björn Höcke bedienen sich der Worte der Nationalsozialisten und des Mottos der SS. Das Landesgericht Halle verurteilte den Geschichtslehrer Höcke zu einer Geldstrafe. Auch vor der Verharmlosung des Völkermordes schreckt Höcke nicht zurück. Bei der Verharmlosung des Völkermords an den Juden fängt es an, beim Fremdenhass geht es weiter. Im November trafen sich Rechtsextremisten in Potsdam, auf dem Programm stand der „Masterplan zur Remigration.“ Aus Deutschland abgeschoben werden sollten Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Auf Sylt skandierten an Pfingsten junge Menschen, nicht wenig älter als Anne Frank: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Haben sie das Tagebuch von Anne Frank nicht mehr in der Schule gelesen? Nicht verstanden, wozu Hass und Hetze führen können? Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt Was nun? Klar ist: Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal ob gegen die Religionsangehörigkeit, Nationalität oder Sexualität einer Person. Bei den Europawahlen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, im Osten sogar die stärkste. Wäre Anne Frank noch am Leben, was hätte sie dazu gesagt? Nicht nur sie, auch viele ihrer Altersgenossen sind nicht mehr unter uns. Heute erinnern Stolpersteine an die ermordeten Juden. Das Hinterhaus, in dem sich Anne Frank mit ihrer Familie, der Familie van Pels und Fritz Pfeffer versteckte, kann in Amsterdam besucht werden. Anne Frank schrieb in ihr Tagebuch: „Ich will den Menschen, die um mich herum leben und mich doch nicht kennen, Freude und Nutzen bringen. Ich will fortleben, auch nach meinem Tod.“ Dieser Wunsch wurde ihr erfüllt. Dass das auch weiterhin so bleibt und die Lehren aus ihrem viel zu frühen Tod nicht vergessen werden, liegt an uns allen.

  • Klares Votum für Ursula von der Leyen
    von CDU Deutschlands am 9. Juni 2024 um 0:00

    Europawahlen 2024 Die CDU ist die klar stärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU haben doppelt so viele Stimmen wie die Kanzlerpartei gewonnen. Das Ergebnis der Europawahlen ist ein klarer Auftrag an den Bundeskanzler, dass Ursula von der Leyen wieder EU-Kommissionspräsidentin wird. Friedrich Merz: Lob aus dem Konrad-Adenauer-Haus Im ersten Pressestatement im Konrad-Adenauer-Haus zeigte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stolz und dankbar. „CDU und CSU haben mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin die Europawahlen in Deutschland gewonnen. Das ist ein guter Tag.“ Friedrich Merz Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, den engagierten Wahlhelfern und all denen, die für kommunalpolitische Ämter kandidierten. Friedrich Merz betonte: „Ich nehme dieses Wahlergebnis als Ermutigung und Ermunterung, unsere Arbeit fortzusetzen.“ Für die Ampel-Regierung ist das Wahlergebnis hingegen „ein Desaster.“ SPD, Grüne und FDP haben „dramatisch verloren bei dieser Europawahl.“ Diese Wahlen sind nicht von der deutschen Innenpolitik zu trennen, so Merz. „Das Wahlergebnis ist eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler und muss der Bundesregierung zu denken geben. Es ist eine letzte Warnung, jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen.“ Friedrich Merz Die Ampel muss nun vom Reden ins Handeln kommen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Merz bietet dafür eine konstruktive Zusammenarbeit der CDU an. Ursula von der Leyen: Gratulation live aus Brüssel Die EU-Spitzenkandidatin von CDU und CSU wird live aus Brüssel zugeschaltet. „Gemeinsam habt ihr, CDU und CSU, die Europawahl klar gewonnen. Ihr seid stärkste Kraft in schwierigen Zeiten geworden, und das mit Abstand. Das habt ihr fantastisch gemacht.“ Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. Sie ist in Brüssel, um die Wahlergebnisse aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten. Sie dankt Friedrich Merz und Markus Söder für die gelungene Zusammenarbeit im Wahlkampf. „Wir sind geschlossen, entschlossen und stark aufgetreten“, so Ursula von der Leyen. Ein besonderes Dankeschön geht an Manfred Weber, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Carsten Linnemann: Aufforderung an die Ampel CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die Frage gestellt: „Hat der Bundeskanzler noch die Legitimation dieses Land zu führen?“ Die Ampel ist gefordert, „bessere Politik zu machen“. Die CDU ist gut aufgestellt, um die Probleme im Land zu lösen.

  • Wir wählen die Freiheit am 9. Juni
    von CDU Deutschlands am 7. Juni 2024 um 0:00

    CDU wählen! Freiheit verteidigen. Nie war eine Europawahl so wichtig. Denn sie fällt in eine Zeit, in der Europa von innen und außen bedroht ist. Der politische Extremismus greift unsere Freiheit und unser Miteinander an. Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten verbreiten Angst. Sie wollen mit ihrem Gift unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Sie sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. Demokratie schützen. Unsere Demokratie ist lebendig und stark, aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe – die Aufgabe jeder demokratischen Partei und aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gegen diese Kräfte zusammenstehen, uns gemeinsam gegen sie zur Wehr setzen. Für unser Leben in Freiheit und Demokratie. Wählen gehen! Wir rufen Sie dazu auf: Nutzen Sie am 9. Juni bei der Europawahl und den Kommunalwahlen. Ihre Stimme für ein starkes Bekenntnis zur Freiheit und zur Demokratie. Gemeinsam können wir eine Zukunft gewinnen, in der jede Bürgerin und jeder Bürger in Zuversicht lebt – in Deutschland und Europa. Wählen macht den Unterschied. Ihre Stimme macht den Unterschied. Wir wählen die Freiheit. Sehen Sie hier den Wahlaufruf von dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU Fraktion Niedersachsen Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

  • Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren
    von Sabine Busse am 17. Juni 2024 um 16:47

    Hannover.„Die Binnenfischerei in Niedersachsen ist stark gefährdet. Prädatoren wie Kormoran und Fischotter, aber auch Wasserkraftwerke und andere Bauwerke in den Gewässern sorgen dafür, dass immer weniger Fische ins Netz gehen“, sagt Katharina Jensen, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Binnenfischerei ein, um das Kulturgut des Der Beitrag Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
    von Sabine Busse am 17. Juni 2024 um 15:06

    -Es gilt das gesprochene Wort- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die CDU-Landtagfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 in den Niedersächsischen Landtag ein. Er ist Ergebnis von fünf Vorgängen, die in den vergangenen sechs Wochen getroffen wurden. Wenn sich die finanziellen Eckdaten eines Haushaltes derart gravierend verschieben, ist die Landesregierung nach Der Beitrag Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern
    von Sabine Busse am 17. Juni 2024 um 13:59

    Hannover.Die Lage rund um den Wohnungsbau in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Eine fehlende Nachfrage mit deutlich weniger Aufträgen sei die Ursache hierfür, meint Christian Frölich, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „An den aktuellen Wohnungsbauzahlen ist deutlich zu erkennen, dass Bauherrinnen und Bauherren dringend auf politisch nachhaltige Impulse warten“, sagt Frölich. Die Der Beitrag Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig
    von Sabine Busse am 17. Juni 2024 um 13:14

    Hannover. „Ich würde mich sehr darüber freuen, mal eine Basteltante sein zu können”, schreibt eine Erzieherin auf Facebook. Diese Worte spiegeln die Sehnsucht wider, das zu tun, was den Kern der Arbeit mit Kindern ausmacht. In Niedersachsen herrscht ein alarmierender Fachkräftemangel in unseren Kitas. Wir müssen handeln und die Attraktivität dieses Berufsfeldes nachhaltig stärken, denn Der Beitrag Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
    von Sabine Busse am 14. Juni 2024 um 10:54

    Zu den heute vorgestellten Energiewendebericht können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren: „Niedersachsen ist und muss weiterhin Energieland Nummer 1 bleiben. Wir können mit unseren idealen geografischen Voraussetzungen jedoch eindeutig mehr schaffen als aktuell. Die CDU steht für eine praxisorientierte und ideologiefreie Politik, die unser Land wirklich voranbringt. Für eine Der Beitrag Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz
    am 12. Juni 2024 um 12:36

    “Die Agrarpolitik von Minister Özdemir gleicht einer Geisterbahnfahrt. So will der Minister im nationalen Alleingang den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent kappen, obwohl alle wissenschaftlichen Fakten, die Rechtslage und die landwirtschaftliche Praxis dagegensprechen.” mehr lesen

  • Koalition lässt Landwirtschaft im Stich
    am 7. Juni 2024 um 12:07

    “Von den vollmundigen Versprechungen, welche die Koalition der Landwirtschaft gerade im Zusammengang mit dem Wachstumschancengesetz gemacht hat, ist nichts übriggeblieben. Der versprochene Ausgleich für die Streichung der Agrardieselsubvention – die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommensteuer – wurde vom Bundeskabinett nicht beschlossen, obwohl bereits im März eine zügige Umsetzung versprochen worden war.” mehr lesen

  • Kita-Krise Wird zur Kita-Katastrophe
    am 3. Juni 2024 um 13:04

    „Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der Kita-Politik unter der Ampel. Die Fehlsteuerung durch Frau Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe.” mehr lesen

  • Für Jugendliche gefährlich
    am 12. April 2024 um 12:45

    Völlig voraussetzungslos kann zukünftig jeder und jede das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. Diese Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land. Sie führt zu Rechtsunsicherheit – etwa, wenn es um den Zugang zu Frauenschutzräumen oder gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Frauenquoten geht. mehr lesen

  • Özdemir drängt Tierhaltung zurück
    am 4. April 2024 um 13:35

    „Minister Cem Özdemir hat die Regeln der Marktwirtschaft einfach nicht verstanden. Es ist vollkommen falsch, die Tierhaltung in Deutschland mit der politischen Brechstange zurückzudrängen. Der Minister versucht dies aber mit allen Mitteln.” mehr lesen