Aktuelles aus dem Stadtverband

Finanziminister zu Besuch

Zu wenige Pflegekräfte pflegen zu viele Pflegebedürftige, und der Bedarf wächst immer weiter. Haben wir in unserer Region heute schon einen Pflegenotstand? Welche Chancen bietet …
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Stadtradeln geht los

Im Rahmen des Stadtradelns haben wir am vergangenen Wochenende unsere erste Etappe abgefahren. 15 Radler und ein Hund machten sich auf den Weg von Kirch- …
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Ein Nachhaltigkeitsrat für Uelzen

Osnabrück, Freiburg und unsere Nachbarstadt Lüneburg machen es vor: Viele deutsche Städte haben bereits Nachhaltigkeitsräte. Es freut mich sehr, dass auch in der Hansestadt Uelzen …
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Junge und erfahrene Köpfe

Im Mai hat die CDU auf dem Westerweyher Festplatz die Liste für die Stadtratswahlen am 12. September aufgestellt. Das Ergebnis stellt eine Mischung aus erfahrenen …
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Kalender

Berichte aus Landtag, Bundestag und Partei

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusmann: Die Opfer an der innerdeutschen Grenze bleiben unvergessen
    von CDU Niedersachsen am 13. August 2021 um 8:50

    Weiter gemeinsam die Zukunft unserer Demokratie gestalten und sichern Am 13. August 1961 begannen Sicherheitskräfte der ehemaligen DDR, einen Grenzwall zu errichten, der mehr als 28 Jahre lang unser Land spalten sollte. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich dazu wie folgt: „Der 60. Jahrestag des Mauerbaus ist für uns Anlass, aller (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: 3-G-Regel bleibt Richtschnur unseres Handelns
    von CDU Niedersachsen am 10. August 2021 um 16:09

    Jede weitere Impfung schützt uns alle Nach fast eineinhalb Jahren Pandemie gehören Einhaltung der Hygienekonzepte, Tests und Tragen einer Maske zu unseren grundlegenden Schutzmaßnahmen vor dem weiterhin hoch ansteckenden Corona-Virus. Das zeigen auch die heutigen Beschlüsse für einen möglichst sicheren Herbst. Testen bleibt wichtig, auch um erneute Lockdowns und Schließung von Schulen und Kitas zu (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Flächendeckenden Alarm-Mix für Zivilschutz etablieren
    von CDU Niedersachsen am 17. Juli 2021 um 12:38

    Warn-SMS und Sirenen können im Katastrophenfall Leben retten Angesichts der Unwetter-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz plädiert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann für einen verbesserten Zivilschutz mit einer flächendeckenden Warn-SMS, die ohne das Runterladen einer App funktioniert. „Die Bilder und die ergreifenden Schicksale erschüttern uns sehr. Diese Katastrophe ist eine der verheerendsten der neueren bundesdeutschen (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Jetzt starten wir in die heiße Wahlkampf-Phase!
    von CDU Niedersachsen am 16. Juli 2021 um 18:56

    Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen in Hildesheim Der Landesvorsitzende der Niedersachsen Union, Dr. Bernd Althusmann, begrüßte am Freitag, 16. Juli 2021, 120 Delegierte und Gäste beim kleinen Landesparteitag in Hildesheim. Zur Kommunalwahl am 12. September verabschiedete die Landespartei den Kommunalwahlaufruf (Leitantrag) „Gemeinsam stark für unsere Heimat!“. „Unser Motto ist: Stadt und Land – Hand in Hand“, so (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Reiserückkehrer bitte freiwillig testen lassen
    von Ralph Makolla am 22. Juni 2021 um 11:35

    CDU-Landesvorsitzender appelliert an Eigenverantwortung Hannover. In Niedersachsen beginnen die Sommerferien am 22. Juli. Doch bereits spätestens ab dem 1. Juli sind Reisen in fast alle EU-Länder wieder ohne besondere Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus möglich. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann bittet anlässlich der Reisesaison weiterhin um Besonnenheit und Eigenverantwortung: „Die Gefahr durch die Delta-Variante des Virus (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Sicher und frei leben in Deutschland
    von CDU Deutschlands am 10. September 2021 um 0:00

    Vernetzte Sicherheit „Dank der Sicherheitspolitik der Union können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt.” So fasst die „Agenda für ein sicheres Deutschland“ die Erfolge von CDU und CSU-Sicherheitspolitik zusammen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Agenda heute in Berlin vorgestellt. Sie stammt aus den Federn von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sicherheitsexperte und Mitglied des Zukunftsteams Prof. Peter R. Neumann und CSU-Sicherheitspolitiker Stephan Mayer. Gemeinsam stehen die Autoren für das Grundverständnis von Sicherheit: Wir alle wollen sicher und frei in Deutschland leben. Darum geht es: Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freiheitliches Zusammenleben, für unsere Demokratie und unseren Wohlstand. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie sind uns nicht einfach geschenkt. Wir müssen sie immer wieder verteidigen. Dazu benötigen wir einen wehrhaften Staat, eine starke Zivilgesellschaft und eine politische Kultur, die Versöhnung fördert und Vertrauen schafft. Sicherheit ist die tragende Säule einer souveränen, geeinten Gesellschaft. Wir stehen für die Erneuerung des Sicherheitsversprechen. Armin Laschet: „Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten. Sicherheit ist eine Kernkompetenz der Union.“ Armin Laschet machte in Berlin klar: „Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Am 26. September 2021 können sich Wählerinnen und Wähler in Deutschland entscheiden: Für mehr Sicherheit, damit sich alle Menschen in unserem Land überall zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen können. Für einen starken Staat, der uns alle schützt und der Kriminalität, Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpft.“ CDU und CSU haben dafür das beste Angebot: „Wir stehen fest hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern der anderen Sicherheitsbehörden. Auf uns ist Verlass“, so Laschet. Dagegen steht ein falsches Sicherheits-Verständnis von Rot-Grün: SPD und Grüne misstrauen der Polizei und lassen die Sicherheit links liegen. SPD und Grüne wollen von Bündnispflichten in der NATO abrücken und an nötiger Ausstattung für unseren Soldatinnen und Soldaten sparen. Auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von großer Bedeutung: „Vor 20 Jahren haben uns die Terroranschläge auf die USA erschüttert. Der hasserfüllten Welt des Terrorismus setzen wir Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und unseren wehrhaften Rechtsstaat entgegen“, so Laschet. Die Verteidigung dieser Werte verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Deshalb wird die Union den Kampf gegen Gefährder und Terroristen auf allen Ebenen konsequent fortsetzen. Armin Laschet: „Wir setzen uns für einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“ Von links: Prof. Peter R. Neumann, CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU/Benjamin Zibner Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: „Was die Soldatinnen und Soldaten am meisten brauchen ist die Verlässlichkeit, dass dieser Staat sie nicht im Stich lässt, sondern ihnen den Rücken stärkt.“ Deutschland sei nicht nur formal in der Nato. „Wir leben Nato, wir leben EU, indem wir zu unseren Verpflichtungen stehen.“ Annegret Kramp-Karrenbauer: „Man muss heute Äußere und Innere Sicherheit zusammendenken. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die dafür Verantwortung tragen, die richtige Ausrüstung haben.“ Der CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer betonte mit Blick auf die Innere Sicherheit: „Wo CDU und CSU Innere Sicherheit verantworten, leben die Menschen sicherer.“ Das sei an der Arbeit von Armin Laschet und Herbert Reul als Innenminister in NRW klar erkennbar. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so Mayer. Stephan Mayer: „Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wer Sicherheit will, darf nur CDU und CSU wählen.“ Für den Terrorismusexperten und Mitglied des Zukunftsteams, Prof. Peter R. Neumann, ist der Nationale Sicherheitsrat ein Kernpunkt des Konzepts. Er bekräftigte: Sicherheitspolitik nicht miteinander zu vernetzen, ist ein Fehler, weil auch der Klimawandel und die globale Pandemie sicherheitspolitische Aspekte haben. In einem Nationalen Sicherheitsrat könnten alle Stränge zusammenlaufen und Behörden besser miteinander vernetzt werden. Kernpunkte der „Agenda für ein sicheres Deutschland“: Feinde der Demokratie und Terroristen nach innen und außen bekämpfen: CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Sicherheit europäisch garantieren: Wir brauchen eine Europäische Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Gefährder und Terroristen, Drogenschmuggler und Menschenhändler wirksam bekämpfen. Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität: Den Tatbestand der Geldwäsche haben wir bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermö¬gen erleichtert. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen. Sicherheit im Alltag gewährleisten und Videoschutz im öffentlichen Raum weiter ausbauen: Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in unserer Nachbarschaft. Ein Wohnungseinbruch verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern verletzt auch massiv und nachhaltig das Gefühl von Sicherheit. Eine bürgernahe Polizei, die noch präsenter und sichtbarer sein muss, soll von bürokratischen Tätigkeiten zu entlastet werden. Zudem sollen Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen besser geschützt werden, weil sie oft auch mit ihrem Leben für unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit einstehen. Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser schützen: Kindeswohl und Kindesschutz haben oberste Priorität. Daher haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den zurückliegenden Jahren durch gezielte Gesetzesverschärfungen weiter verbessert und werden das auch künftig tun, etwa durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern. Gefahren aus dem Cyberraum abwehren: Das staatliche Sicherheitsversprechen muss auch im digitalen Raum gelten. Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren. Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

  • Armin Laschet: Europa handlungsfähiger machen
    von CDU Deutschlands am 8. September 2021 um 0:00

    Gastbeitrag im Handelsblatt Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern nach Meinung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Ministerpräsident Armin Laschet, vor allem Sicherheit bieten. Dies sei eines der Grundversprechen der Europäischen Union, schreibt der in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warb er zudem für eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen. Deutschland und Frankreich sollten daher Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden. Außerdem schlägt Armin Laschet die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ vor – ähnlich wie die USA, die den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt haben.

  • Offen sein für kreative Köpfe
    von CDU Deutschlands am 7. September 2021 um 0:00

    #CDigitallyUnited Die digitale Gegenwart gestalten und die Zukunft immer im Blick behalten: Alles dreht sich um die Digitalisierung bei #CDigitallyUnited – der digitalen C-Night von Cnetz und CDU. Themen sind Open Source Data, Künstliche Intelligenz, Leben im Cyber-Raum oder digitale Verwaltung. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet macht sehr deutlich, dass Digitalisierung ein ständiger Prozess ist, der immer wieder neu gestaltet werden muss. Laschet skizziert auf der von CDU und CNetz gemeinsam organisierten Veranstaltung Entwicklungen und Aufgaben der Digitalisierung: Vor 15 Jahren seien reale und digitale Welt noch klar getrennt gewesen. Heute gilt: „Diese beiden Welten sind verschmolzen, im privaten Leben, im Geschäftsleben. Heute ist Digitalisierung Voraussetzung für Innovationen und unsere Wirtschaft, und damit für unseren Wohlstand.“ Für die Politik ergibt sich daraus die Aufgabe, immer wieder beste Bedingungen in beiden Welten zu schaffen. Laschet nennt dazu die Verwaltung als Beispiel: „Wir können keine digitale Wirtschaft des 21. Jahrhundert aufbauen, wenn wir an einer Verwaltung aus dem 20. Jahrhundert festhalten. Viele sind nicht auf eine digitale Welt vorbereitet. Das zu verändern, ist die Herausforderung.“ Armin Laschet: „Ich bin sicher: Diese Modernisierung, diesen Drive, die Offenheit für kreative Köpfe – das wird es bei Rot-Rot-Grün nicht geben. Deshalb tun wir alles, damit es dazu nicht kommt.“ Laschet berichtet aus NRW: Dort hatte sich die Vorgängerregierung – damals Rot-Grün – die Digitalisierung bis 2031 vorgenommen. „Wir haben das dann bis 2025 vorgezogen.“ Laschet sagt dazu: „Wir sind alle in der Verantwortung zu schauen: Wo müssen wir uns neu aufstellen?“ Ziel ist, mit Digitalisierung Verfahren zu vereinfachen. „Das ist eines meiner Lieblingsworte: bürokratiefreies Jahr für Gründer. Und: Dass es danach auch bürokratieärmer weitergeht.“ Merkel: Digitalisierung braucht Offenheit und Mut Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede: „Wir haben in den letzten Jahren viel über Digitalisierung gelernt. Ich habe gelernt, dass Digitalisierung viel mehr ist als ein technischer Prozess. Erfolgreiche Digitalisierung ist eine Frage der Einstellung. Sie beginnt mit Offenheit, Neugier und Mut.“ Merkel führt aus: „Wir können viel früher merken, ob wir Fehler machen oder etwas falsch denken und unsere Methode immer weiter den Zielen anpassen. Politisch heißt das: Wenn man nicht darauf achtet, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, dann ist die Methodik nicht angemessen. Gegen Widerstände kann ein Wandel nicht gelingen. Wir brauchen Akzeptanz.“ Foto: CDU/Tobias Koch Angela Merkel: „Genau das zeichnet auch den Ministerpräsidenten Armin Laschet aus. Als Ministerpräsident regiert er mit großem Erfolg, mit Verlässlichkeit und Akzeptanz. Wer ein so großes Bundesland erfolgreich regiert, der kann auch die Bundesrepublik regieren.“ „Die Pandemie hat uns gezeigt: Wir sind noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sein sollten. Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt indirekt, wie schnell man lernen und sich entwickeln kann.“ Noch gelinge nicht alles so gut, wie es nötig wäre. „Bei der Agentur für Sprunginnovationen passiert nicht alles, was passieren kann – und das liegt nicht an der CDU, wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudern darf.“ Angela Merkel: „Es braucht CDU und CSU. Wir sind die einzigen, die Offenheit, Neugier und Mut mitbringen. Das ist unsere Stärke, das ist Armin Laschets Stärke. Nutzen wir sie.“ Merkel bekräftigt: „Wir brauchen eine bürgernahe und schnelle Verwaltung. Und wir brauchen ein digital souveränes Europa. Wir müssen uns um digitale Identitäten kümmern. Das ist ein echter Wettlauf um die Zeit. Wir werden bis zum letzten Tag an unserem digitalen Ökosystem arbeiten. Es ist für einen Staat heute geboten, ein Angebot für eine digitale Identität zu machen. Und wir müssen die Wirtschaft davon überzeugen, dieses Angebot anzunehmen.“ Blick in die Zukunft Die anschließende Debatte mit Ex-CDU-General und CNetz-Gründer Peter Tauber, mit Staatsministerin Dorothee Bär, dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und Digitalexperten aus Wirtschaft und Politik warf einen Blick in die digitale Zukunft. Dabei ging es um so vielfältige Themen wie „Innovationen und digitale Souveränität“, „Startups und Digitale Wirtschaft „, „Deep Tech & Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“. Hier sehen Sie die ganze Veranstaltung:

  • Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!
    von CDU Deutschlands am 7. September 2021 um 0:00

    Letzte Bundestagsdebatte Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“. Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. Foto: CDU/Tobias Koch Epochenwechsel und große Herausforderungen Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer. Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben. Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“ Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“ Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz. Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert Foto: CDU/Tobias Koch Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt
    von CDU Deutschlands am 6. September 2021 um 0:00

    Einigung Ein gutes Signal für Familien mit schulpflichtigen Kindern: Bund und Länder haben sich auf einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab dem Schuljahr 2026/2027 verständigt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Montagabend auf die Finanzierung des Projekts. Armin Laschet: Einigung ist wichtiges Signal für Familien Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Zudem beteiligt sich der Bund mit bis zu 70 statt 50 Prozent an den Investitionskosten. Bundesbildungsministern Anja Karliczek machte klar: „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Landes.“ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, betonte: „Eltern und Kinder haben unter der Pandemie besonders gelitten. Jetzt verdienen sie unsere besonderen Anstrengungen.“ Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“. Laut Gesetz hat nun jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben diesen Anspruch bereits verankert; die übrigen müssen nun nachziehen und neue Ganztagsplätze schaffen. So wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern verbessert, sondern es gibt auch mehr Förder- und Bildungschancen für Kinder. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN CDU Fraktion Niedersachsen Pressemitteilungen – RSS Feed

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Erschwernisausgleich muss rasch angeboten werden
    am 8. September 2021 um 9:54

    „Nach harten und intensiven Auseinandersetzungen tritt heute die novellierte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Kraft. Die neuen Regelungen führen zu Einschränkungen, insbesondere in der Landwirtschaft. Aber der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in den Beratungen bis zuletzt für die Landwirtinnen und Landwirte gekämpft hat, hat dazu geführt, dass nicht nur die Länderregelungen und kooperative Vereinbarungen weiterhin Vorrang haben, sondern dass betroffene Landwirte zusätzlich einen Ausgleich für Einkommenseinbußen und Einschränkungen erhalten sollen.“ mehr lesen   mehr lesen

  • Flutopfer haben Solidarität verdient
    am 25. August 2021 um 14:18

    „Die Unwetterkatastrophe hat verheerende Schäden angerichtet. Überall waren Landwirte vor Ort, um anderen zu helfen – mit ihrem Gerät, manchmal mit ihren bloßen Händen. In Schlamm und Schutt waren sie häufig als erste zur Stelle, um zu retten, was geht – Helden mit Schaufeln und Treckern. Viele dieser Helfer brauchen selbst Hilfe“. mehr lesen

  • Sicherheitsgewinn im Katastrophenfall
    am 25. August 2021 um 13:45

    „Die Einführung der Warn-SMS ist wichtig. Warnungen über Cell Broadcast im Not- und Katstrophenfall sind simpel und effektiv. Cell Broadcast erreicht alle Menschen mit einem Handy, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Man muss weder eine App herunterladen, noch sich registrieren. Es funktioniert bei Handys mit inländischen und ausländischen SIM-Karten, und für den Handynutzer fallen keine zusätzlichen Kosten an.“ mehr lesen

  • Verfassungsgerichtsurteil Rundfunkbeitrag
    am 5. August 2021 um 12:06

    „Die Verantwortung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ihrem Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag vollumfänglich nachzukommen und gleichzeitig effizient mit den Mitteln umzugehen wächst. Es muss weitere erkennbare Fortschritte im Reformprozess geben. Da ist weiterhin Luft nach oben.“ mehr lesen

  • Landwirtschaft muss sich lohnen!
    am 6. Juli 2021 um 12:28

    „Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft – Die Grundaussagen der Kommission: Höfe sind Betriebe. Landwirtschaft muss sich lohnen.  Die Gesellschaft will eine Transformation, deshalb muss die Gesellschaft diese auch finanzieren. Die Landwirtschaft darf nicht mit überzogenen Erwartungen ohne Ausgleich allein gelassen werden.“ mehr lesen