Aktuelles aus dem Stadtverband

Finanziminister zu Besuch

Zu wenige Pflegekräfte pflegen zu viele Pflegebedürftige, und der Bedarf wächst immer weiter. Haben wir in unserer Region heute schon einen Pflegenotstand? Welche Chancen bietet …
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Stadtradeln geht los

Im Rahmen des Stadtradelns haben wir am vergangenen Wochenende unsere erste Etappe abgefahren. 15 Radler und ein Hund machten sich auf den Weg von Kirch- …
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Ein Nachhaltigkeitsrat für Uelzen

Osnabrück, Freiburg und unsere Nachbarstadt Lüneburg machen es vor: Viele deutsche Städte haben bereits Nachhaltigkeitsräte. Es freut mich sehr, dass auch in der Hansestadt Uelzen …
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Junge und erfahrene Köpfe

Im Mai hat die CDU auf dem Westerweyher Festplatz die Liste für die Stadtratswahlen am 12. September aufgestellt. Das Ergebnis stellt eine Mischung aus erfahrenen …
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Kalender

Berichte aus Landtag, Bundestag und Partei

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusmann: Flächendeckenden Alarm-Mix für Zivilschutz etablieren
    von CDU Niedersachsen am 17. Juli 2021 um 12:38

    Warn-SMS und Sirenen können im Katastrophenfall Leben retten Angesichts der Unwetter-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz plädiert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann für einen verbesserten Zivilschutz mit einer flächendeckenden Warn-SMS, die ohne das Runterladen einer App funktioniert. „Die Bilder und die ergreifenden Schicksale erschüttern uns sehr. Diese Katastrophe ist eine der verheerendsten der neueren bundesdeutschen (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Jetzt starten wir in die heiße Wahlkampf-Phase!
    von CDU Niedersachsen am 16. Juli 2021 um 18:56

    Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen in Hildesheim Der Landesvorsitzende der Niedersachsen Union, Dr. Bernd Althusmann, begrüßte am Freitag, 16. Juli 2021, 120 Delegierte und Gäste beim kleinen Landesparteitag in Hildesheim. Zur Kommunalwahl am 12. September verabschiedete die Landespartei den Kommunalwahlaufruf (Leitantrag) „Gemeinsam stark für unsere Heimat!“. „Unser Motto ist: Stadt und Land – Hand in Hand“, so (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Reiserückkehrer bitte freiwillig testen lassen
    von Ralph Makolla am 22. Juni 2021 um 11:35

    CDU-Landesvorsitzender appelliert an Eigenverantwortung Hannover. In Niedersachsen beginnen die Sommerferien am 22. Juli. Doch bereits spätestens ab dem 1. Juli sind Reisen in fast alle EU-Länder wieder ohne besondere Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus möglich. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann bittet anlässlich der Reisesaison weiterhin um Besonnenheit und Eigenverantwortung: „Die Gefahr durch die Delta-Variante des Virus (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Deutschland als erstes Klima-Industrieland stärken
    von Nicola Koch am 11. Juni 2021 um 10:29

    In Hightech-Agenda und Wasserstoffwirtschaft investieren Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, setzt verstärkt auf die Wasserstoffwirtschaft, um Deutschland zum ersten Klima-Industrieland zu machen. Dies betont er im Vorfeld der Beratungen und Beschlüsse zum Regierungsprogramm der Union. Althusmann: „Viele der neuen Technologien bieten große Chancen für ein klimafreundliches Leben und Arbeiten. Elektroantriebe und (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Reiner Haseloff!
    von Ralph Makolla am 6. Juni 2021 um 16:33

    Deutliche Mehrheit für die CDU in Sachsen-Anhalt Hannover. „Das hervorragende Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein klarer Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff! Ich freue mich sehr mit ihm und gratuliere besonders herzlich zu seinem Erfolg“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landeschef der CDU in Niedersachsen. „Es ist ein sehr gutes Signal, dass seine CDU in unserem Nachbarland eine so deutliche Mehrheit und damit den Auftrag zur (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • CDU will Entfesselungspaket für die Wirtschaft
    von CDU Deutschlands am 29. Juli 2021 um 0:00

    Arbeitsmarkt überwindet Corona-Krise Erstmals seit 15 Jahren gab es im Juli weniger Arbeitslose als im Vormonat. Gegenüber Juni 2020 sank die Zahl sogar um 320 000 – auf unter 2,6 Millionen. „Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeitern belebte sich im Juli noch einmal kräftig“, meldet die Agentur für Arbeit. Die Fakten belegen: Die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung zeigen Wirkung. Die Unternehmen haben die Krise weitgehend überstanden. Über Kurzarbeit konnten Mitarbeiter gehalten werden. Die Ausgangslage für den Restart nach Corona war gut. Belebung am Arbeitsmarkt „Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind trotz Beginn der Sommerpause weiter kräftig gesunken.“ Das stellte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, fest. Darüber hinaus gibt es weiteren Grund zu Optimismus: „Das Wachstum der Beschäftigung hält an. Die Unternehmen suchen vermehrt nach neuem Personal.“ Richtig ist aber auch, dass noch immer gut 2,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind – im April 2020 waren es gut 6 Millionen. Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland Die CDU will den deutschen Arbeitsmarkt mit einem Entfesselungspaket weiter aus der Corona-Krise führen und fit machen für die Zukunft. Sie will Forschung und Innovation fördern, Gründern helfen und beste Startbedingungen bieten. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Für die Union ist klar: Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Sichere Arbeit mit Zukunft Um Fachkräfte zu bekommen, soll Deutschland Zielland für die klügsten Köpfe der Welt sein. Die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern will die Union weiter stärken. CDU und CSU setzen sich mit ihrem Regierungsprogramm für eine höhere Tarifbindung ein. Faire Steuern und Abgaben Geht es nach der Union, bleiben die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent. Ihr Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, wollen CDU und CSU perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

  • Hochwasser-Hilfen beschlossen
    von CDU Deutschlands am 21. Juli 2021 um 0:00

    Kabinett Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister: „Den Worten müssen Taten folgen. Das geschieht jetzt.“ Der heutige Beschluss baue auf Erfahrungen früherer Katastrophen auf. Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, sollen in den kommenden Tagen unbürokratische Hilfe bekommen, ohne Prüfung von Einkommens- oder Vermögensverhältnissen. Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. ++++++++ Bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, viele Orte sind unbewohnbar geworden, Infrastruktur ist zerstört. Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden: Spendenkonto für Nordrhein-Westfalen: NRW hilft (Aktion von regional und bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen) IBAN: DE05 3702 0500 0005 0905 05 Bank für Sozialwirtschaft Spendenkonto für Rheinland-Pfalz: Landeshauptkasse Mainz IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06 BIC: MALADE51MNZ Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

  • Schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert
    von CDU Deutschlands am 20. Juli 2021 um 0:00

    Flutkatastrophe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem gemeinsamen Besuch im vom Wasser stark zerstörten Bad Münstereifel haben sie zudem mit Betroffenen gesprochen und ihre Anteilnahme ausgedrückt. Enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Diese Katastrophe von nationaler Tragweite brauche eine schnelle nationale Antwort. Daran werde die Bundesregierung mit Hochdruck arbeiten. Schon morgen wird das Bundeskabinett tagen und über schnelle Hilfen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden ein Hilfs-Programm auflegen und wir setzen alles daran, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ Darüber hinaus werde es einen Aufbauplan für zerstörte Infrastruktur geben, für den Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte ab, dass die Landesregierung am Donnerstag ihr Soforthilfe-Programm verabschieden werde. Die Anträge sollen einfach und verständlich sein und noch in dieser Woche zur Verfügung gestellt werden. „Die Auszahlung muss schnell und unbürokratisch passieren“, so Laschet. Laschet: Müssen alles dafür tun, um den Klimawandel zu bekämpfen Weiter betonte Laschet, es gebe drei Dinge, die jetzt wichtig seien: „Erstens: Wiederaufbau. Wir tun alles, was in unseren Kräften steht, zusammen mit den Kommunen und dem Bund. Zweitens: Vorsorge treffen für Starkwetter-Krisen und Katastrophen.“ Es brauche Mechanismen, die an großen, aber auch an den kleinen Flüssen und überall im Land helfen, „mit dem Klimawandel umzugehen“. Drittens seien die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen auch eine Folge des Klimawandels. „Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen: bundesweit, europaweit und global.“ Der Klimawandel sei eine menschengemachte Katastrophe, „und wir müssen alles dafür tun, dass sie gemildert wird“, so Laschet. Merkel und Laschet bedankten sich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Rettern und Einsatzkräften sowie bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. „Es gibt Kraft, wie viele Menschen hier anpacken“, erklärte die Bundeskanzlerin nach vielen Gesprächen mit Anwohnern und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern. ++++++++ Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden: Hier finden Sie Informationen zur Aktion „NRW hilft“. Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

  • Trauer um die Opfer
    von CDU Deutschlands am 16. Juli 2021 um 0:00

    Hochwasser Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch vermisst. Unklar ist, wie viele ihr Zuhause verloren haben, ganze Dörfer sind zerstört – die Schäden gehen in die Milliarden. Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Menschen in den betroffenen Gebieten schnelle Hilfe zugesichert. „Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen“, machte er bei einem Besuch im schwer vom Hochwasser betroffenen Hagen deutlich. „Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instandsetzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung“, sagte er am Abend in der TV-Sendung „Maybritt Illner“. Darüber hinaus betonte er: Nordrhein-Westfalen werde in dieser Situation solidarisch zusammenstehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Menschen in den Hochwassergebieten die Unterstützung des Staates zugesagt. Wo man helfen könne, werde man das tun, sagte sie am Rande ihres Besuches in Washington. „Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates – von Bund, Ländern und Gemeinden – gemeinsam alles daransetzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der in seiner Heimat Sauerland die Katastrophe miterlebt hat, dankte den Einsatz- und Rettungskräften: „Danke an alle Freiwilligen und Lebensretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Menschen helfen, die in Not sind.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern und deren Familien. Ziemiak kündigte an, dass der Bundestagswahlkampf in den kommenden Tagen erst einmal ruhen werde. ++++++++ Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden: Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX Aktion Deutschland Hilft IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

  • Angela Merkel: Bitte lassen Sie sich impfen
    von CDU Deutschlands am 13. Juli 2021 um 0:00

    Eindringlicher Appell Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Denn: Impfen wirkt. Dadurch ergebe sich „die Möglichkeit auch höhere Inzidenzen zu bewältigen – ohne, dass das Gesundheitssystem überlastet ist“, sagte Merkel. Jens Spahn: Impftempo hochhalten „Das Impftempo ist zwar immer noch hoch, aber wir sehen, dass es nachlässt“, betonte Gesundheitsminister Spahn. Es sei wichtig, möglichst viele Möglichkeiten vor Ort anzubieten: „Gelegenheit macht Impfung“, das sei das Motto der nächsten Phase der Impfkampagne, so Spahn. Mobile Angebote bei Kirchen, Moscheen oder auf Parkplätzen von Möbelhäusern seien gefordert. Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, allen im Sommer ein Impfangebot zu machen. „Mehr noch: Wenn alle die Chance zur Erstimpfung frühzeitig nutzen, werden alle noch schneller auch ihre Zweitimpfung erhalten können“, machte Jens Spahn deutlich. Weiter keine Impfpflicht Auf die Frage nach einer Impfpflicht machte die Kanzlerin klar, dass Deutschland keinen ähnlichen Weg wie Frankreich einschlagen werde, wo es eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal geben wird. „Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben.“ Es sei wichtig, dass Menschen mit ihren Verwandten und Bekannten über dieses Thema sprechen und so zu einer Art „Impfbotschafter“ würden. Jens Spahn ergänzte: Es gebe „keine Impfpflicht, aber sehr wohl ein Impfgebot“. Aktuell haben rund 58,5 Prozent der Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten. 42,6 Prozent haben bereits den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Herstellern zwei Impfungen erforderlich sind. Für die sogenannte Herdenimmunität, bei der auch für Ungeimpfte kaum ein Infektionsrisiko besteht, ist nach RKI-Schätzung eine Quote von 80 Prozent erforderlich.

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN CDU Fraktion Niedersachsen Pressemitteilungen – RSS Feed

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Landwirtschaft muss sich lohnen!
    am 6. Juli 2021 um 12:28

    „Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft – Die Grundaussagen der Kommission: Höfe sind Betriebe. Landwirtschaft muss sich lohnen.  Die Gesellschaft will eine Transformation, deshalb muss die Gesellschaft diese auch finanzieren. Die Landwirtschaft darf nicht mit überzogenen Erwartungen ohne Ausgleich allein gelassen werden.“ mehr lesen

  • Mehr Geld für Polizistinnen und Polizisten
    am 25. Juni 2021 um 13:45

    „Immer häufiger halten unsere Polizistinnen und Polizisten für uns im wahrsten Sinne des Wortes ‚den Kopf hin‘, müssen sich bespucken und bewerfen lassen. Jeden Tag verteidigen Sie unsere Freiheit und Sicherheit. Als Ausdruck unseres Dankes und unserer Wertschätzung für diesen besonderen Dienst haben wir daher die Polizeizulage in dieser Wahlperiode zunächst um 40 Prozent und nun nochmals um 20 Prozent auf insgesamt 228 Euro pro Monat erhöht. Das haben die Beamtinnen und Beamten wirklich verdient!“ mehr lesen

  • Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden
    am 16. Juni 2021 um 9:54

    „Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll.“ mehr lesen

  • Steueroasen werden ausgetrocknet
    am 10. Juni 2021 um 12:53

    „Das beschlossene Steueroasen-Abwehrgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Steuerumgehung. Damit führen wir insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen ein, die maßgeschneidert aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren.“ mehr lesen

  • Besserer Schutz von Verbrauchern
    am 20. Mai 2021 um 12:02

    „Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und dabei insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus nehmen.“ mehr lesen