Aktuelles aus dem Stadtverband

Stadtradeln geht los

Im Rahmen des Stadtradelns haben wir am vergangenen Wochenende unsere erste Etappe abgefahren. 15 Radler…

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Berichte aus Landtag, Bundestag und Partei

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Vier Niedersachsen im CDU-Bundesvorstand
    von Ralph Makolla am 7. Mai 2024 um 9:37

    Berlin / Hannover. Nach der Wiederwahl von Silvia Breher zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und der Wahl von Sebastian Lechner in das Präsidium der CDU Deutschlands hat der 36. Bundesparteitag der CDU zwei weitere Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, kandidierte auf Vorschlag des Landesvorstands erstmalig als Beisitzerin für den Vorstand der (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Breher und Lechner ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt
    von Ralph Makolla am 7. Mai 2024 um 9:17

    Starke Persönlichkeiten vertreten die niedersächsische CDU im Bund Berlin / Hannover. „Die CDU in Niedersachsen hat mit Silvia Breher als stellvertretende Parteivorsitzende und unserem Landesvorsitzenden Sebastian Lechner starke Persönlichkeiten im Präsidium der CDU Deutschlands. Die guten Wahlergebnisse der beiden sprechen eine deutliche Sprache“, stellt Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, fest. Silvia Breher wurde (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern
    von Ralph Makolla am 1. Mai 2024 um 8:52

    „Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Solidarität, um denen zu danken, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Ohne die vielen fleißigen Menschen in unserem Land, könnten wir unseren Wohlstand nicht erhalten, denn ohne Leistung ist Wohlstand nicht möglich. Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Leistung muss sich lohnen. Wir (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • 1. Mai 2024
    von CDU Niedersachsen am 1. Mai 2024 um 8:50

    Statement des niedersächsischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zum 1. Mai: „Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Solidarität, um denen zu danken, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Ohne die vielen fleißigen Menschen in unserem Land, könnten wir unseren Wohlstand nicht erhalten, denn ohne Leistung ist Wohlstand nicht möglich. Wir müssen (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Wir überlassen Europa nicht den Feinden von links und rechts
    von Ralph Makolla am 13. April 2024 um 9:13

    CDU startet in Hildesheim mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf Hildesheim. „Europa liefert – auch für Niedersachsen. Gemeinsam haben wir viel erreicht und große Herausforderungen bewältigt. Jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin gemeinsam an Lösungen für die Menschen in Europa arbeiten. Ich gehe mit viel Energie und großer Ernsthaftigkeit in diesen (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Habeck testet. Wirtschaft geht.
    von CDU Deutschlands am 29. Mai 2024 um 0:00

    Andreas Jung im Interview Eins ist klar: Wir alle wollen keinen Klimawandel. Wir wollen nicht, dass die Gletscher schmelzen. Wir wollen nicht, dass die Meere überhitzen. Wir alle wollen Klimaneutralität erreichen. Bis 2045. Aber über das „wie“, den Weg dahin, gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien. Bestes Beispiel: das Heizungsgesetz. Dieses schreibt vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Die Union kritisiert das Gesetz seit Monaten als realitätsfern. Nun räumte ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog ein, dass er mit dem Heizungsgesetz über das Ziel hinausgeschossen sei. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz nennt der Vizekanzler „ehrlicherweise einen Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.” Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung findet diese Wortwahl unwürdig für den Vizekanzler Habeck. „Die Häuser der Menschen sind kein Testfeld, sondern das ist oft hart erarbeitetes Eigentum.“ Andreas Jung, WELT Dieser „Testballon“ hat weitreichende Konsequenzen. Dieses Vorgehen macht den Menschen Angst. Es führt zu Unsicherheiten für Konsumenten als auch für Unternehmen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr kauften viele sich noch schnell eine neue Gasheizung, um dem Heizungsgesetz zu entgehen. Gleichzeitig stockt der Verkauf von Wärmepumpen in diesem Jahr. Ein Beispiel aus der Welt der Unternehmen: BASF, Europas größter Chemiekonzern, schließt Produktionsstätten in Deutschland und verlagert Investitionen nach China. Deutschland verliert als Standort an Attraktivität. Es braucht einen Neuanfang Den Worten von Robert Habeck müssen Taten folgen. Andreas Jung fordert: „Das Heizungsgesetz muss zurückgenommen werden. Dazu hat die Regierung die Mehrheit und der verantwortliche Minister sollte dazu jetzt die Initiative ergreifen.“ Statt Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Wärmewende zu erzielen, hat die Ampel-Regierung einen Irrweg eingeschlagen. „Habecks Worten müssen Taten folgen. Die Wärmewende ist im Stocken. Es braucht es einen Neuanfang.“ Andreas Jung Andreas Jung ist energiepolitischer Sprecher der Union. Er kennt sich aus und kritisiert die Politik der Grünen. „Das ist ein völlig falscher Ansatz.“ Die CDU fordert Verlässlichkeit Um die gesamte Gesellschaft bei der Wärmewende mitzunehmen, braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. Nur so kann die Wärmewende zum Erfolg werden. Andreas Jung weiß, was funktioniert: etwa die CO2-Bepreisung. Diese belohnt große Unternehmen, die wenig CO2 – Kohlenstoffdioxid – ausstoßen. Wenn ein Unternehmen mehr ausstößt als vorgeschrieben, kann sich das Unternehmen zusätzliche Zertifikate kaufen. Dieses System trägt seit Jahren zur EU-weiten Senkung von Kohlenstoffdioxid bei. Was braucht es noch? Andreas Jung betont: „Technologieoffenheit, verlässliche Förderung, sozialer Ausgleich.“ Er ist überzeugt: „Dieser Weg muss weiter gegangen werden.“ „Es braucht eine CO2-Bepreisung, verlässliche Förderung und eine Strategie der Ermöglichung. Dass man vor Ort die Dinge, die zum Haus passen, vor Ort ermöglicht.“ Andreas Jung Energiepolitik muss vor allem europäisch gedacht werden. Im Europawahlprogramm der Union fordern wir: „Europa braucht bezahlbare Energie, um Industriestandort zu bleiben. Die Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts muss daher zum zentralen Zukunftsprojekt der EU werden.“ Auch im Grundsatzprogramm hat sich die CDU vielschichtig mit der Wärmewende beschäftigt. Wir richten unser politisches Handeln an den Klimazielen von Paris aus. Wirtschaft, Energie und Klima betrachten wir gemeinsam. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern wir sehen Klimaschutztechnologien als Chance und wollen Vorbild für andere Länder sein. Heute wie zu Konrad Adenauers Zeit gilt: keine Experimente! Nur so kann Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen nachhaltig gedacht werden. Und auch wirklich in die Realität umgesetzt werden.

  • Ampel-Rente: weder nachhaltig noch zukunftsfähig
    von CDU Deutschlands am 29. Mai 2024 um 0:00

    Rentenreform Stabile Renten bis 2039. Aber immer höhere Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Ampel hat ihr Rentenkonzept vorgelegt. Zwei Jahre länger als geplant hat die Regierung dafür gebraucht. Doch ein großer Wurf ist es wieder nicht. Scheinlösung schafft Realprobleme Das Rentenniveau bleibt weitere 15 Jahre gleich. So will es Rot-Gelb-Grün. Für die Jüngeren wird die gesetzliche Rente aber immer teurer. Arbeitgeber müssen höhere Zuschüsse zahlen. Kann das funktionieren? Kann es nicht, sagen Experten. Denn während die Rentenhöhe gleichbleibt, werden die Beiträge steigen. Von aktuell 18,6 Prozent auf 20 Prozent 2028, bis 2035 sogar auf bis zu 22,6 Prozent. Das bedeutet: Arbeitnehmer bekommen immer weniger Netto vom Brutto. Im Hochsteuerland Deutschland plant die Ampel damit langfristig zusätzliche höhere Abgaben. Kapitalrücklage mit Fragezeichen Zehn Milliarden Euro jährlich sollen darüber hinaus für die Rente der Zukunft angelegt werden. Weil die Ampel aber kein Geld mehr hat, soll das über zusätzliche Schulden geschehen. 200 Milliarden Euro Schulden planen Rot, Gelb und Grün ein, um einen Kapitalstock aufzubauen. Zehn Milliarden Euro neuer Schulden jedes Jahr werden zu zehn Milliarden Euro Anlagekapital. Die Zinsen des Kapitals zahlen die Kredite der Schulden. Was bleibt ist die Differenz – ein Nullsummenspiel mit Risko. Zudem ist die Rücklage viel zu niedrig. Sie kann die Rentenzuschüsse des Bundes nicht auffangen. 10 Milliarden Euro sollen 2040 aus der Anlage kommen. Rund 700 Milliarden Euro wird die Renten voraussichtlich insgesamt kosten. Sogar Jens Teutrine kritisiert als Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion das Rentenpaket: Es habe keine tragfähige Antwort auf den demografischen Wandel. Hermann Gröhe, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagt zur Kritik der jungen FDPler: „Recht haben sie! Union fordert zusätzliche Schritte Für die Union ist klar: Die Rente muss für alle Generationen verlässlich, gerecht und finanzierbar sein – für Beitragszahler und Rentner. Die Union setzt dazu auf eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge. Dabei sollen vor allem Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders gefördert werden. Die Union will darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Vorsorge für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einführen. Wer ein niedriges Einkommen hat, soll Unterstützung bekommen. Stimmen zur Rentenreform der Ampel „Der Gedanke der fairen Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird völlig aufgegeben. Das ist das Gegenteil von generationengerecht.“ Stephan Stracke, Rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Das Rentenpaket II ist ein auf Sand gebautes Leistungsversprechen ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung.“ Hermann Gröhe, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion „Zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssatzsteigerungen in Folge des demografischen Wandels hat die Bundesregierung durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht.“ Stephan Stracke, Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion, „Von Generationengerechtigkeit oder Verursacherprinzipien ist das Heil’sche Rentenpaket meilenweit entfernt.“ Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer „Mit dem aktuellen Rentenpaket stoppt die Bundesregierung die langjährige Reformstrategie, bei der die Last der demografischen Alterung im Rentensystem zwischen Alt und Jung geteilt wurde.“ Martin Werding, Wirtschaftsweise

  • Friedrich Merz und Ursula von der Leyen in Leipzig
    von CDU Deutschlands am 28. Mai 2024 um 0:00

    Europawahl 2024 „Gemeinsam für Deutschland und Europa“, unter diesem Motto waren Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Michael Kretschmer zu Gast auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig. Gemeinsam warben sie für ein Europa in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Ebenfalls dabei waren zwei der CDU-Europakandidaten aus Sachsen, Oliver Schenk und Andreas Nowak. In Freiheit. In Sicherheit. In Europa. Die Nikolaikirche ist ein historischer Ort – für Leipzig und darüber hinaus. Im Herbst 1989 war die Nikolaikirche Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR. 25 Jahre später ist Deutschland nicht mehr durch eine Mauer getrennt und die Europäische Union vereint Europa. Dass wir in Sicherheit und in Freiheit in Europa leben, ist keine Selbstverständlichkeit. Die CDU steht klar zu Europa. „Europa ist die Grundlage dafür, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten in Frieden und Wohlstand leben können.“ Michael Kretschmer Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt sich Zeit für Fotos, Foto: CDU/ Tobias Koch Weniger Klein-Klein, mehr großes Denken! Klar ist aber auch: Die EU ist nicht perfekt, es braucht Reformen. Statt Überregulierungen im Kleinen muss Europa im Großen stärker werden. Mit einer Stimme sprechen – einer europäischen Stimme, die sich für europäische Interessen auf der internationalen Bühne einsetzt. Die Voraussetzung für ein Europa der starken Stimme ist, dass wir „in Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand leben“, so Merz. „Diese Europäische Union muss in den nächsten Jahren weniger machen im Kleinen, aber mehr machen im Großen: In der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und auch in der Umweltpolitik.“ Friedrich Merz Die „Merz Rede“ vor historischer Kulisse, Foto: CDU/ Tobias Koch Europa ist herausgefordert. Ursula von der Leyen steht seit 2019 an der Spitze der Europäischen Kommission. Sie hat Europa erfolgreich durch die Corona-Pandemie geleitet. Die erfahrene Politikerin kennt sich aus mit Verhandlungen auf höchster Ebene in Europa. Ursula von der Leyen setzt sich täglich dafür ein, dass Europa „Garant von Sicherheit und Frieden“ bleibt. Doch sie nimmt auch wahr: Dieses Europa ist in Gefahr! „Wir alle spüren, dass diese Europawahlen anders sind als zuvor. Weil dieses Europa von Populisten und Demagogen herausgefordert wird. Ihnen ist Europa und die Demokratie im Weg. Sie wollen Europa spalten. Das werden wir niemals zulassen!“ Ursula von der Leyen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, Foto: CDU/ Tobias Koch Damit Extremisten und Faschisten in Europa nie wieder Verantwortung tragen, ist Ihre Stimme wichtig! Sie wohnen in Sachsen? Dann können Sie den Spitzenkandidaten Oliver Schenk bereits jetzt per Briefwahl wählen. Sie wohnen nicht in Sachsen? In einer Reihe haben wir einige Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Europawahl vorgestellt: Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin Berlin | Peter Liese, Spitzenkandidat Nordrhein-Westfalen | David McAllister, Spitzenkandidat Niedersachsen

  • Gut leben in einem sicheren Europa
    von CDU Deutschlands am 24. Mai 2024 um 0:00

    Europawahl am 9. Juni Unser Europa muss die Sicherheit nach innen garantieren: Was so selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit auch Ausdruck der richtigen Prioritätensetzung. Alle Menschen in Europa sollen sicher leben können – ohne Angst vor Verbrechen, Gewalt und Kriminalität. Um diese Innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus entschiedener bekämpfen. „Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Wir wollen Europas Sicherheit stärken. Und wir wollen das gemeinsam mit unseren Partnern in Europa tun. Wir stehen für eine europäische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit.“ Daniel Caspary Dafür steht die CDU: Wir wollen Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen. Unsere Kinder schützen wir vor sexuellem Missbrauch. Auch am digitalen Tatort müssen Spuren gesichert werden – bei Kinderpornografie genauso, wie bei der Planung von Anschlägen und Gewalttaten. Deshalb müssen IP-Adressen bei schweren Straftaten gespeichert werden. Unser Europa muss Zuwanderung steuern und lenken. Unser Europa verspricht uns Freizügigkeit im Inneren und Sicherheit nach außen. Um dieses Versprechen einzuhalten, müssen wir Europäer gemeinsam handeln. Humanität und Ordnung müssen wieder zum Prinzip der Migrationspolitik werden. „Es sind wir, die darüber entscheiden, wer zu uns kommt und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser und Schlepper.“ Ursula von der Leyen Dafür steht die CDU: Wir arbeiten dafür, die irreguläre Migration zu stoppen. Wir wollen einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen mit 30.000 Grenzschützern. Und wir wollen Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern. So werden wir Migration besser steuern. Wir sagen auch: Kontrollen an den Binnengrenzen müssen möglich bleiben. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. Dort soll ein rechtsstaatliches Asylverfahren stattfinden. Wir bestimmen, wer zu uns kommt, nicht kriminelle Schlepper und Schleuser. Unser Ziel ist Hilfe vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern. Am 9. Juni unser Europa wählen! Unser Europa hat uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Europa hat seine großen Versprechen eingelöst. Es bietet uns allen die Chance auf ein gutes Leben. Für all das steht Ursula von der Leyen. Unsere Spitzenkandidatin ist eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie ist Europas starke Stimme in der Welt. Nutzen Sie jetzt schon die Möglichkeit zur Briefwahl! Ihre Stimme für die CDU ist eine Stimme für unser Europa.

  • Wir wählten die Freiheit
    von CDU Deutschlands am 23. Mai 2024 um 0:00

    75 Jahre Grundgesetz Acht Monate tagte der Parlamentarische Rat, dann stand vor 75 Jahren das neue Grundgesetz. 61 Männer und vier Frauen haben das Gesetz für einen Neubeginn unseres Landes geschrieben. In den Ruinen des kriegszerstörten Deutschlands entstand eine neue Verfassung, die offiziell keine sein sollte. Es entstand der starke Rahmen, der unsere starke Demokratie begründete und den Aufstieg der Bundesrepublik möglich machte. Bis heute. „Ich will angesichts des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes am 23. Mai sagen: Wir sind stolz auf unser Land, und wir sind zutiefst dankbar, dass uns diese Verfassung mehr als sieben Jahrzehnte ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand erlaubt hat.“ Friedrich Merz Konrad Adenauer leitete den Parlamentarischen Rat als dessen Präsident. Er drückte dem neuen GG, wie man es bis heute nennt, seinen Stempel mit auf. Genauso, wie das Grundgesetz seinerseits die CDU bis heute prägt. Garantierte Grundrechte Allgemeine Menschenrechte, Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Demokratie – die moderne Bundesrepublik ist im besten Sinn durch bürgerliche Werte geprägt. Wir leben gleichberechtigt, nicht gleich. Wir haben dieselben Rechte, haben die Freiheit, unser Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Das spiegelt sich wider in der Forderung: Leistung muss sich lohnen. Gleichzeitig gibt es einen Anspruch auf Leistung des Staates, auf Teilhabe für diejenigen, die Hilfe oder Unterstützung brauchen. Für eine stabile Demokratie wurde die Gewaltenteilung eingeführt: Parlamente, Gerichte und Polizei wurden klar getrennt. Politiker hatten keinen Einfluss mehr auf Polizei oder Gerichte. Eine klare Rechtsstaatlichkeit entstand. Die parlamentarische Opposition bekam starke Rechte. Freie Medien beobachten und berichten. Allgemeinwohl im Mittelpunkt Heute ist die Betonung des Allgemeinwohls eines der Kernelemente der deutschen „Verfassung“. Föderalismus und Gewaltenteilung stärken die Landtage und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit. Auch das europäische Recht hat Teile des deutschen Grundgesetzes übernommen. Mit dem Grundgesetz bekam auch die Soziale Marktwirtschaft einen festen Ordnungsrahmen. Es entstand das „Wirtschaftswunder“. Bis heute profitiert der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb vom Standortfaktor „Grundgesetz“. Neue Herausforderungen Doch unsere Freiheit, unser Grundgesetz werden von innen und außen bedroht und angegriffen. Im Innern wollen politische Extremisten eine andere Gesellschaft und eine andere Ordnung. Islamisten wollen ihren Gottesstaat errichten. Sie alle stellen das Grundgesetz infrage. Von außen drängt der russische Diktator Putin auf eine Veränderung der Grenzen, auf eine Neuaufteilung Europas. Er setzt dabei auf einen brutalen Krieg gegen Frauen und Männer, gegen Kinder und Alte. Chinas autoritäre Regierung definiert Menschenrechte neu – und will über seine Wirtschaftsmacht Einfluss nehmen, auch auf uns. Im Nahen Osten und Ostasien bedrohen Despoten und Regime den Frieden. Auch einzelne Staaten Europas stellen die uns selbstverständlichen Elemente des Rechtsstaats infrage, wie die Unabhängigkeit der Justiz. Tag des Grundgesetzes Das Grundgesetz ist Vorbild für die Verfassungen zahlreicher Staaten. Japan, Südkorea oder Taiwan haben ihre Verfassung danach geschrieben. Südafrika, Spanien, Portugal und Griechenland nahmen es sich beim Übergang zur Demokratie als Vorbild. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit leben ohne demokratische Grundrechte, rechnet der CDU-Rechtsexperte Günther Krings im Bundestag vor. Er forderte für die Union: Der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai „muss Anlass sein, das Erreichte auch wirklich wertzuschätzen und für die Bewahrung unserer parlamentarischen Demokratie offensiv einzutreten“. Die CDU hatte aus diesem Grund angeregt, den Tag der Verabschiedung, den 23. Mai, zu einem offiziellen Gedenktag in Deutschland zu machen, dem „Tag des Grundgesetzes“. Die Ampel-Mehrheit hat diesen Bundestagsantrag abgelehnt – wie zuvor schon alle anderen Anträge von CDU und CSU. Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für einen Gedenktag zum Grundgesetz finden Sie hier. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion „75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen“ finden Sie hier.

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU Fraktion Niedersachsen Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

  • CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
    von Sabine Busse am 28. Mai 2024 um 13:26

    Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts der Landesregierung bezüglich der Bundesratsinitiative „Messerkriminalität“ können Sie die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt zitieren: „Das geplante Verbot, Messer mit einer Klingenlänge ab 6 cm nicht mehr in der Öffentlichkeit mitführen zu dürfen (bisher 12 cm), berücksichtigt die alltägliche Realität vieler Menschen nicht ausreichend. Sollten wirklich Familien Der Beitrag CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“ erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil
    von Sabine Busse am 28. Mai 2024 um 13:08

    „Der Ministerpräsident hat erkennbar den Zeitpunkt verpasst, in seiner Staatskanzlei für Ordnung zu sorgen. Spätestens jetzt muss er personelle Konsequenzen ziehen. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die Art und Weise der Gewährung der höheren Bezahlung an die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rechtswidrig ist. Der Rechtsgutachter hat diese Annahme uneingeschränkt bestätigt und bei unserer Pressekonferenz Der Beitrag CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
    von Sabine Busse am 28. Mai 2024 um 8:31

    Zu den aktuellen Vorfällen von rassistischen Gesängen können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, wie folgt zitieren:  „Rassistische Parolen jeglicher Art verurteilen wir auf das Schärfste. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz und gehören strafrechtlich verfolgt. Ein solches Verhalten ist keinesfalls zu tolerieren und muss konsequent mit aller Härte des Der Beitrag Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Hochwasserschutz ernst nehmen – Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus
    von Sabine Busse am 27. Mai 2024 um 11:53

    Zum Thema Hochwasserschutz in Niedersachsen können Sie die umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling wie folgt zitieren „In Niedersachsen brauchen wir dringend einen verlässlichen Hochwasserschutz, doch die Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus. Wir benötigen – neben langfristigen Investitionen in den Hochwasserschutz – ein Aktionsprogramm, welches die Ertüchtigung der Hochwasserschutzeinrichtungen angepasst an die Klimaveränderungen plant und umsetzt. Der Beitrag Hochwasserschutz ernst nehmen – Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Statement der CDU-Fraktion zu der von der Staatskanzlei eingeholten rechtlichen Einschätzung zur”Gehaltsaffäre”:
    von Sabine Busse am 24. Mai 2024 um 11:22

    „Bemerkenswert ist, dass der Zeuge Mielke über diesen Brief des Anwalts der Staatskanzlei in der gestrigen Sitzung selbst ausgeführt hat, dass er nicht alle Schlüsse die der eigene Anwalt ziehe, teile. Der Chef der Staatskanzlei betreibt hinsichtlich der von der Staatskanzlei veranlassten Rechtsprüfung Rosinenpickerei. Allein dieser Umstand zeigt, dass die Ausführungen des Anwalts das Papier Der Beitrag Statement der CDU-Fraktion zu der von der Staatskanzlei eingeholten rechtlichen Einschätzung zur”Gehaltsaffäre”: erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Albert Stegemann zum Waldzustandsbericht
    am 13. Mai 2024 um 12:36

    “Die Waldbauern brauchen mehr Freiräume und mehr Innovationen, damit sie unsere Wälder fit für die Zukunft machen können.” mehr lesen 

  • Für Jugendliche gefährlich
    am 12. April 2024 um 12:45

    Völlig voraussetzungslos kann zukünftig jeder und jede das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. Diese Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land. Sie führt zu Rechtsunsicherheit – etwa, wenn es um den Zugang zu Frauenschutzräumen oder gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Frauenquoten geht. mehr lesen

  • Özdemir drängt Tierhaltung zurück
    am 4. April 2024 um 13:35

    „Minister Cem Özdemir hat die Regeln der Marktwirtschaft einfach nicht verstanden. Es ist vollkommen falsch, die Tierhaltung in Deutschland mit der politischen Brechstange zurückzudrängen. Der Minister versucht dies aber mit allen Mitteln.” mehr lesen

  • Frohe Ostern
    am 28. März 2024 um 10:57

    Die Landesgruppe wünscht ein frohes und gesegnetes Osterfest!

  • Frauenpolitischer Stillstand in unserem Land
    am 7. März 2024 um 14:04

    „Die Ampel-Regierung hat einen frauenpolitischen Stillstand in unserem Land erzeugt. Weder bei der ökonomischen Gleichberechtigung noch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sind wir mit dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vorangekommen. Die Ankündigungen und Versprechen der Bundesfamilienministerin sind immer wieder groß, am Ende bleibt die Umsetzung aber aus.” mehr lesen