Anlässlich der heute vorgestellten Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf das Land Niedersachsen können Sie den stellv. Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren: „Die katastrophale Wirtschaftspolitik der früheren Ampelregierung verursacht tiefe Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft und damit auch in den Einnahmen des Landes und der Kommunen. Daher muss es jetzt hohe Der Beitrag Dringender Handlungsbedarf: Entlastung der Wirtschaft und Investitionsbeschleunigung statt Rücklagenpolitik erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

Hannover. „Der Petitionsausschuss hat es erneut versäumt, eine Entscheidung zu treffen. Auf Betreiben der Fraktionen von SPD und Grünen wurde die Petition zur Rettung dieser unverzichtbaren Einrichtung vertagt, ein weiterer Akt politischer Verantwortungslosigkeit angesichts eines Problems, das längst entschiedenes Handeln verlangt“, erklären Veronika Bode, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und petitionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Dirk Der Beitrag Drohende Schließung des Aegidius-Hauses AUF DER BULT ist ein Skandal und die Landesregierung schaut tatenlos zu  erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

Hannover. „Die Landesregierung lässt eine zentrale Bildungs- und Forschungseinrichtung des Landes im Unklaren über ihre eigene Zukunft. Das ist verantwortungslos gegenüber der Universität, ihren Studierenden und der Region“, erklärt Cindy Lutz, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Lutz zeigt sich besorgt über das seit über 15 Wochen andauernde Führungs-Vakuum an der Universität Vechta. „Der Hochschulstandort Vechta darf Der Beitrag Universität Vechta: Landesregierung seit Monaten untätig erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

Hannover. „Der Schutz jüdischen Lebens ist wichtiger denn je und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung über alle Parteigrenzen hinaus“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner. „Wir tragen in Niedersachsen parteiübergreifend Verantwortung, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Dabei ist die Wahrung des jüdischen Lebens in Niedersachsen sowie der Kampf gegen Antisemitismus eine essenzielle Der Beitrag Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

Zur gemeinsamen Gesetzesinitiative von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verankerung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Niedersächsischen Verfassung zur Kontrolle des Verfassungsschutzes können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, wie folgt zitieren: “Mit der Verankerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der niedersächsischen Verfassung wird die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf eine neue rechtliche Grundlage Der Beitrag Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.