Wiebke Köpp startet mit Wahlprogramm durch
Zuhören, vereinen, machen und dienen – diese Worte beschreiben den Stil, den unsere Bürgermeisterkandidatin Wiebke…
Zuhören, vereinen, machen und dienen – diese Worte beschreiben den Stil, den unsere Bürgermeisterkandidatin Wiebke…
Zu wenige Pflegekräfte pflegen zu viele Pflegebedürftige, und der Bedarf wächst immer weiter. Haben wir…
Rund zweieinhalb Monate vor der Bürgermeisterwahl hat Kandidatin Wiebke Köpp ihre Wählbar eröffnet. In dem…
Im Rahmen des Stadtradelns haben wir am vergangenen Wochenende unsere erste Etappe abgefahren. 15 Radler…
Osnabrück, Freiburg und unsere Nachbarstadt Lüneburg machen es vor: Viele deutsche Städte haben bereits Nachhaltigkeitsräte….
Im Mai hat die CDU auf dem Westerweyher Festplatz die Liste für die Stadtratswahlen am…
CDU in Niedersachsen startet Niedersachsenplan in Bad Nenndorf Bad Nenndorf. – „Der Niedersachsenplan soll unser Land besser, zukunftssicher und erfolgreicher machen. Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass die Menschen wieder an unser Land glauben. Wir brauchen einen echten Aufbruch“, erklärte Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bei der heutigen Auftaktveranstaltung zum Niedersachsenplan. Die (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
CDU in Niedersachsen unterstützt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 Hannover, CDU-Landeschef Sebastian Lechner erklärt die uneingeschränkte Unterstützung der CDU in Niedersachsen für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der Bundestagswahl 2025. „Friedrich Merz hat die Union nach der schweren Wahlniederlage 2021 wieder aufgebaut und geeint. Seine entschlossene Art die Probleme anzugehen (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
Hannover. „Trotz der schwierigen Verhältnisse sind es gute Ergebnisse für die CDU. Die Union ist die einzig verbliebene Volkspartei der Mitte. Die CDU hat den politischen Führungsanspruch“, stellt der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner fest. „Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer und Mario Voigt für die überzeugenden Ergebnisse und die große Leistung im Wahlkampf.“ „Die Wahlen in (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen Lechner: Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen Hannover. „Wir bieten der Landesregierung den Schulterschluss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamistischen Terror an und wollen einen gemeinsamen Handlungspakt für Sicherheit in Niedersachsen. Terrorakte können nur durch weitgehende Befugnisse (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
Pressekonferenz von Carsten Linnemann und Philipp Amthor Was wäre eine Partei ohne ihre Mitglieder? Gerade für die CDU war es schon immer wichtig, einen breiten Unterbau zu haben. „Die CDU hat den Anspruch Volkspartei zu sein und es auch zu bleiben“, so bringt Philipp Amthor das Selbstverständnis der CDU auf den Punkt. Die erfolgreiche Mitgliederoffensive der CDU ist Thema der Pressekonferenz der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Auch zur Inneren Sicherheit und zur Wirtschaftslage nimmt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Stellung. Philipp Amthor: Neues Ideenforum für Basis-Konsultationen Philipp Amthor wurde beim CDU-Parteitag 2023 in Berlin zum Mitgliederbeauftragten gewählt. In dieses Amt will er sich dafür einsetzen, die CDU-Mitglieder in die bundespolitischen Diskussionen miteinzubeziehen und ihr Wissen für die Parteiarbeit einzusetzen. „Es ist uns gelungen, die Trendumkehr zu schaffen. Wir wachsen wieder.“ Philipp Amthor Philipp Amthor, Foto: CDU/ Anika Nowak Für Optimismus sorgen die neuen Mitgliedszahlen. Zum Stichtag des 1. Oktobers 2024 zählte die CDU 363.381 Mitglieder. Im Zeitraum von April 2023 bis Oktober 2024 bedeutet das ein konkretes Wachstum von 0,2 Prozent. Das klingt nicht nach viel, ist es aber im Vergleich zu dem durchschnittlichen jährlichen Rückgang um 2 Prozent. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann blickt positiv auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen. „In diesem Jahr hat die CDU zum ersten Mal seit 1998 wieder einen Mitgliederzuwachs. Das hängt auch mit der Kandidatur von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zusammen.“ Carsten Linnemann Zentraler Baustein: Das CDU-Ideenforum, als Angebot an die Parteibasis. Denn: neue Mitglieder treten auch wegen bundespolitischer Themen ein und wollen sich dementsprechend einbringen. Die inhaltlichen Konsultationen im Zuge des Grundsatzprozesses waren ein positives Beispiel für das Zusammenspiel aus Mitgliedern und Parteispitze. Darauf will Philipp Amthor mit dem CDU-Ideenforum bauen: „Vier Mal im Jahr werden wir unsere Parteibasis als Seismografen nutzen.“ Los geht es mit dem Thema „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.“ Gefragt sind die Rückmeldungen der 325 Kreisverbände der CDU. Ein Werkstatt-Gespräch wird im Konrad-Adenauer-Haus organisiert. Startschuss der Kampagne ist eine E-Mail von Carsten Linnemann und Philipp Amthor an alle CDU-Mitglieder. In dieser Mail wird mit 8 Fragen ein digitales Stimmungsbild erfragt. Das Ergebnis des digitalen Stimmungsbildes und die Rückmeldungen der Kreisverbände fließen in einen „Bericht aus dem IDEENFORUM“ ein, der am 16. Dezember 2024 im CDU-Bundesvorstand vorgestellt und beraten wird. Über die Plattform CDU+ können sich alle Mitglieder beteiligen. Philipp Amthor fasst abschließend zusammen: „Unsere Mitglieder sind fleißig wie die Bienen und wir wollen den Honig einfangen.“ Sie haben Lust auch beim CDU-Ideenforum mitzumachen und so ihre Ideen einzubringen? Dann werden Sie Mitglied bei uns und werden Teil der Unionsfamilie. Wir zählen auf Sie! Alle Informationen zum CDU-Ideenforum finden Sie hier: www.ideenforum.cdu.de Carsten Linnemann: Was steht diese Woche bundespolitisch an? Carsten Linnemann wirft in der Pressekonferenz auch einen Blick auf die kommende Woche im Bundestag. Am kommenden Donnerstag steht der Antrag der Union zur Wirtschaftswende im Bundestag auf der Tagesordnung. Linnemann ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Lage der Wirtschaft ist nicht nur fragil, sondern auch nicht gut. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten.“ Das Rezept der Union? Die Agenda 2030, die nach der Vorstandsklausur der CDU am 10. und 11. Januar 2024 in Hamburg vorgestellt werden soll, „und den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt rücken“. Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak
WOMEN@CDU #KOMMUNAL „Einen wunderschönen guten Abend liebe Kommunalpolitikerinnen“, begrüßt Christina Stumpp die anwesenden Gäste mit einem Schmunzeln. Versammelt ist das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL. Gut 200 CDU-Frauen sind in die CDU-Zentrale gekommen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU ruft sie alle zur Beteiligung auf, zum Mitmachen: „Wir brauchen Frauen in allen Lebenslagen, ganz besonders in der Politik vor Ort.“ Denn dort entscheidet sich das Leben vor Ort. Es geht nicht nur um Kita-Plätze. Es geht auch um Wirtschaft, Energie, Versorgung. „Wir sind richtige Macherinnen. Aber wir brauchen Unterstützung. Wir brauchen den Austausch.“ Christina Stumpp. Das Netzwerk will seinen Beitrag dazu leisten: Schulungen anbieten. Austausch fördern. Selbstbewusstsein stärken. „Wir haben letztes Jahr den Schwerpunkt auf Handwerk und Wirtschaft gelegt.“ Dieses Jahr stehen „vermeintlich weiche Themen“ im Mittelpunkt. Denn noch immer ist die Wahrheit: Frauen pflegen doppelt so oft zu Hause, wie Männer. Vor allem Frauen erziehen Kinder, stellt sie fest. Gerade in der Politik vor Ort – aber nicht nur dort – kann Frau dazu beitragen, dass die Bedingungen besser werden. „Ich habe den Weg von der Kommunalpolitik in die Bundespolitik gefunden. Das können Sie auch“, sagt sie. Christina Stumpp hat das Netzwerk aus der Taufe gehoben. (Foto: Anika Nowak) „Frauen sind nicht dazu da, um zu glänzen, sondern um zu leuchten“, zitiert Stumpp Annette von Droste-Hülshoff. Frauen sollen dabei sein, müssen dabei sein, wenn Politik gemacht werden. Das funktioniert, „wenn wir netzwerken, wenn wir uns das zutrauen“, sagt Stumpp. „Machen Sie mit. Kandidieren Sie. Auch für Oberbürgermeisterinnen oder Landrätinnen“, fordert sie. „Machen Sie mit! Viel Erfolg!“ Authentisch sein und ehrlich vorangehen Katharina Pötter ist Oberbürgermeisterin in Osnabrück, eine Großstadt im Südwesten Niedersachsens. Sie berichtet aus ihrer täglichen Praxis, von scheinbaren Notlösungen und guten Ideen. Wie geht „erfolgreiche Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten“, fragt sie. Warum haben immer mehr Menschen eine andere Vorstellung, wie man leben will – oder soll? Katharina Pötter berichtet aus eigenen Erfahrungen als Oberbürgemeisterin der Stadt Osnabrück. (Foto: Anika Nowak) Politik funktioniert nur auf einer gemeinsamen Basis, auf einem gemeinsamen Verständnis von Werten und Demokratie. Doch diese Basis schwindet, stellt sie im politischen Alltag fest. Immer mehr Frauen und Männer wenden sich den Extremen zu, den politischen Rändern, glauben an Verschwörungstheorien und lassen sich nicht mehr von Fakten überzeugen. „Wir müssen uns vor jeder Form von Hochmut hüten. Und wir müssen immerzu erklären: warum wir etwas tun und wie wir es tun.“ Katharina Pötter „Die Menschen spüren, dass Gewissheiten nicht mehr gelten. Und sie reagieren darauf mit Zorn“, stellt Pötter fest. Daraus resultiert Misstrauen – und das begegnet auch ihr als Kommunalpolitikerin jeden Tag. Aggressivität der Sprache, Kompromisslosigkeit sind erschreckend. Lösungen sind schwierig, wenn z.B. Wohnungen gebaut werden sollen, aber Umweltschützer oder Nachbarn dagegen auf die Straße gehen. „Wir müssen immer wieder zeigen, dass wir die Menschen ernst nehmen. Zuhören und mit Augenmaß reagieren“, sagt sie. So erreicht man viele Menschen und kann man auch Aktivisten begegnen, so Pötter. „Authentisch sein, ehrlich vorangehen, dann kann man auch überzeugen.“ Frauen, so Pötter, können das zumeist besser. Friedrich Merz: „Wir brauchen mehr Frauen wie Sie!“ „Es macht etwas aus, wenn eine Frau als Oberbürgermeisterin eine solche Stadt mit Erfolg führt“, bestätigt Friedrich Merz die leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. „Von diesem Geist brauchen wir mehr in ganz Deutschland.“ Der CDU-Vorsitzende hat seine Partei neu ausgerichtet, sucht neue Beteiligungswege und setzt auf bewährte Grundwerte. „Wir meinen das ernst“, sagt Merz mit Blick auf die Neuaufstellung der CDU. Frauenförderung gehört unbedingt dazu. Merz schildert den schwierigen politischen Weg der CSU-Frau Maria Probst von den 1950er bis in die 1970er Jahre. „Wir Frauen sind alle Neulinge in der Politik“, zitiert er sie. Für eine Bundestagsrede hatte sie vorab notiert: „Die Gefahr aber, die in der politischen Gleichgültigkeit und in dem mangelnden politischen Selbstvertrauen der Frauen ist, ist mindestens ebenso groß, wie die, die durch unerschütterliche Selbstzufriedenheit der Männer in der Politik erneut herausbeschworen wird.“ Doch den letzten Satz, mit der „unerschütterlichen Selbstzufriedenheit der Männer“, hat sie im erhaltenen Originalmanuskript gestrichen. War ihr der Satz damals zu gewagt vorgekommen? Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Frauenförderung eine „Kernaufgabe bürgerlicher Politik“. (Foto: Anika Nowak) Bis heute fühlen sich viele Strukturen in der Politik noch genauso an wie vor Jahrzehnten, beschreibt Merz die Situation. Frauen begegnen dem oft mit Verzicht, bedauert er. „Wir wollen Frauen mit Mut, die mitmachen“, fordert Merz, mehr „politisches Selbstvertrauen“. Auch für Führung und für Verantwortung. Die CDU muss diese Aufgabe annehmen und umsetzen. „Aus der geforderten Gleichberechtigung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, ist eine Kernaufgabe bürgerlicher Politik im besten Sinne des Wortes.“ Friedrich Merz Die CDU hat dazu viele Stellschrauben gestellt, stellt der Vorsitzende fest. „Ich selbst habe mich für die Quote ausgesprochen. Wir haben sie beschlossen.“ Doch das ist kein Ende, es ist ein Anfang. Und das Netzwerk ist eine logische Konsequenz dafür. Denn die Beteiligung von Frauen „muss besser werden“. Notwendige Veränderungen brauchen die Ideen aller. Mehr soziale Arbeit durch Männer braucht ein neues Verständnis von Rollen in der Gesellschaft. „Wir können es uns als Land nicht leisten, auf viele der fleißigen Hände und der klügsten Köpfe zu verzichten.“ Das aber heißt auch: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Die CDU hat viele Jahrzehnte gut und erfolgreich regiert, stellt Merz abschließend fest. Wurzel dieses Erfolgs war immer die gute Kommunalpolitik. „Dass die Union stark vor Ort bleibt, ist die zentrale Überlebensfrage der CDU.“ Dafür braucht es auch – und besonders: Frauen. Das Netzwerk: Frauen eine stärkere Stimme geben Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“
1 Jahr Nahost-Krieg Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat Israel – es war der größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. In der Folge kam es auch zu heftigen Angriffen der Hisbollah auf Israel. Zuletzt griff das Regime im Iran Israel mit Langstreckenraketen an. Friedenslösung für Nahost finden CDU-Chef Friedrich Merz bekennt angesichts der heftigen Kämpfe in Gaza und Libanon: „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung. „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Friedrich Merz am 1. Oktober 2024 Für die CDU ist dabei klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Sie sind im Kampf gegen den andauernden islamistischen Terror nicht allein. Freunde halten zusammen – besonders in schweren Zeiten. Für ein Ende des Terrors. Für die Freiheit aller Geiseln. Für Frieden in Israel. Antisemitismus in Deutschland bekämpfen Die kriegerischen Angriffe des letzten Jahres machen deutlich: Die radikalen Islamisten von Hamas und Hisbollah, im Iran und im Jemen wollen den Staat Israel vernichten. Sie wollen alle Juden aus Nahost vertreiben – oder töten. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift.“ Friedrich Merz am 18. Oktober 2023 Zugleich erleben wir auch in Deutschland zunehmenden Antisemitismus. Auf unseren Straßen ertönen Forderungen nach Auslöschung des Staates Israel. Es gibt Angriffe, Übergriffe, und Hakenkreuz-Schmierereien. Davidsterne werden an Türen gemalt, um jüdische Bewohner kenntlich zu machen. An Universitäten versammeln sich öffentlich Israel-Hasser. Es gibt Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und Restaurants. Jüdinnen und Juden, bekunden öffentlich, sie ziehen sich aus der Öffentlichkeit mehr und mehr zurück – aus Angst vor Angriffen. Die Vorfälle erinnern mit Schrecken an die 1930er Jahre in Deutschland. Strengere Gesetze verabschieden CDU und CSU haben schon mehrere Anträge gegen Hetze und Antisemitismus in den Bundestag eingebracht. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP bisher abgelehnt. Für uns ist klar: Es braucht ein starkes gemeinsames Zeichen der demokratischen Mitte in Deutschland! Dazu steht die CDU bereit!
Deutsche Einheit Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist zusammengewachsen. Urlaub auf Rügen ist so selbstverständlich wie Urlaub im Allgäu – egal, wo man wohnt, woher man kommt. Studieren in Leipzig ist für junge Menschen aus Köln oder Jena so selbstverständlich wie Ausbildung in Hannover für jungen Leute aus Dresden oder Mainz. Wir leben frei in unserem gemeinsamen Deutschland. Es ist ein großartiges und lebenswertes Land. Neue Herausforderungen 34 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit müssen wir uns aber auch Fragen stellen: Wie ist unser Land heute aufgestellt? Wie gehen wir gemeinsam in eine gute Zukunft? Was braucht es für ein starkes Wir-Gefühl? Was braucht es, damit wir stolz auf unser Land sind und uns als starke Gemeinschaft fühlen? Deutschland im Jahr 2024 ist noch immer ein starkes Land. Aber wir alle merken, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt. Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss. Die Ampel-Regierung ist in sich zerstritten. Vieles bleibt liegen. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Extreme Parteien verstärken die vorhandene Unzufriedenheiten und versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht. Bewährte Stärke Dabei hat unser Deutschland beste Vorrausetzungen für eine gute Zukunft. Es gibt viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer. Viele junge Menschen bringen sich ein – in Debatten, in Gestaltung, auch in die Politik. Es gibt viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Wir haben beste Voraussetzungen. Und wir leben sicherer als an vielen Orten dieser Welt. Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat –auch die Politik – muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine wirkungsvolle Klimapolitik, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine effiziente und schlanke Verwaltung. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf Deutschland schauen. Fester Zusammenhalt Auf dieser Basis können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir können die Zukunft für unser Land gewinnen. Beides gehört zusammen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die guten Eigenschaften wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl. Dafür steht die CDU. Dafür steht der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Wir alle können einen Beitrag leisten: Dass Deutschland wieder besser wird. Dass der Zusammenhalt stark ist und bleibt. Wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Einig Vaterland Der 3. Oktober steht für unser Deutschland. Er steht auch für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb werfen wir den Blick nach vorn und setzen gemeinsame Ziele: Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Wir alle wollen ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
Digital-Talk mit Mitgliedern Gut eine Woche nach seiner Nominierung präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union den CDU-Mitgliedern. Digital und exklusiv erläutert CDU-Chef Friedrich Merz bei einem CDU Live-Chat seine Ziele und beantwortet Fragen. Was braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder in Schwung zu kommen? Wie entlasten wir den Mittelstand? Leben wir zu sehr auf Kosten der jungen Generation? Müssen wir bei Migration mehr tun? Aber auch: Wie steht die CDU zu Israel angesichts der aktuellen Lage in Nahost. Und: Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden? Der Fragebogen wurde weit gespannt. Die Wirtschaft wieder stark machen „Leistung muss sich lohnen. Die christlichen Werte müssen betont werden. Die CDU muss konkrete Lösungen bieten.“ Schon die erste Wortmeldung legt den Finger in das Versagen der Ampel und den Kernauftrag der Union. Wie aber lassen sich Mittelstand und Kleinunternehmer entlasten? „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft“, stellt Merz fest. „Viele Unternehmen leiden schon seit Jahrzehnten unter einer steigenden bürokratischen Last.“ Bürokratie endlich abbauen, ist ein notwendiger Schritt. Nicht immer nur darüber reden. „Es muss einfacher werden“, sagt Merz. „Das muss vom Grundsatz her geändert werden. Man muss ein Viertel der Berichtspflichten streichen. Das ist alles viel zu kompliziert geworden.“ Der Clou an der Sache: „Das kostet nichts, entlastet die Unternehmen und die öffentlichen Kassen.“ Ein Rentensystem für Alt und Jung Wie wird die Rente wieder zukunftsfähig? „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rentnern und jungen Leuten, die die Beiträge zahlen“, stellt Merz sachlich fest. Die Bundesregierung macht Politik zugunsten Älterer und zulasten Jüngerer. „Das Rentenpaket der Bundesregierung geht genau in diese Richtung.“ Gute Ansätze der letzten CDU-Regierungsjahre wurden durch die Ampel beendet. Die Folge: „Die junge Generation zahlt die Zeche.“ Das gesetzliche System ist an der Belastungsgrenze. Merz sagt zu: „Wir wollen das wieder korrigieren.“ Die CDU setzt auf betriebliche Rente und zusätzliche Eigenvorsorge. Zuwanderung steuern und ordnen Viele Schüler ohne Deutschkenntnisse an Schulen, Parallelgesellschaften, Clans. Gleich mehrfach wird diese Sorge geäußert. Für Merz „das wichtigste Thema, das die Bevölkerung umtreibt.“ Er stellt fest: „Die Zahlen sind zu hoch.“ Und er räumt ein: „Daran sind wir nicht ganz unschuldig.“ Was die Ampel vorlegt reicht nicht. Merz nennt ein Beispiel: „In zwei Tagen kommen so viele Migranten neu, wie wir in 30 Tagen abschieben.“ Allein 2024 bisher 200.000. Zu viele. „Die Zahlen müssen runter. Wir müssen konsequenter vorgehen“, fordert der CDU-Vorsitzende. „Wenn das nicht geht, müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das ist machbar. Das ist rechtlich zulässig. Doch die Bundesregierung macht es nicht. Die Grünen blockieren.“ Viele gut integrierte Zuwanderer unterstützen diese CDU-Position. Die CDU will gerade auch deren Wissen und Erfahrung aktiv einbinden. Dazu wurde ein Netzwerk Migration etabliert. „Da wird daran gearbeitet.“ Merz trifft sich auch mit Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte. Dabei stellt er jedes Mal fest: Integration funktioniert vielfach. „Die Botschaft muss sein: Wir wollen Fachkräftezuwanderung. Und wir wollen diese Menschen in unsere Politik einbinden.“ Aktiv den Frieden suchen Zugeschaltet aus den USA kam die Frage zu Israel: Wie geht man mit dem zunehmenden Krieg um? Merz bekennt: Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte letzte Woche Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung. Auch beim Thema Ukraine-Krieg macht Merz deutlich: „Der Krieg ist nicht die Lösung. Es muss eine echte Lösung gefunden werden.“ Hoffnung macht, dass Putin auch in Russland nicht mehr unumstritten ist. Klar ist aber auch: Deutschland und Europa müssen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Zur Not auch ohne die USA. Die Kandidatur ist ein Arbeitsauftrag Will die CDU Deutschland wieder voranbringen, muss sie zunächst an die Regierung kommen und die Ampel ablösen. Dafür braucht es eigene Mehrheiten. „Die Kanzlerkandidatur ist ein Arbeitsauftrag“, nennt Merz das. Das bedeutet: Themen werden jetzt festgelegt. Inhalte werden vorbereitet. Abstimmungen werden getroffen. Nicht nur mit CDU und CSU. Seine jüngste Reise nach Brüssel dient genau diesem Zweck: Kontakte mit wichtigen Europäern aufbauen, halten oder erneuern. Die neuen Kommissare kennenzulernen. Mit der Spitze der Europäischen Volkspartei den Kurs abstecken. Nur allein in Deutschland lassen sich viele Themen nicht lösen. Will man Lösungen, braucht es eine enge und gute Zusammenarbeit. Weniger Bürokratie geht nur mit der EU. „Das war mit ein Grund, warum ich in Brüssel war. Da muss was passieren. Viele Regeln kommen aus Brüssel. Da muss reduziert werden.“ „Ich möchte auch das Deutschland und Frankreich eine stärkere Rolle spielen und Europa vorantreiben“, bekräftigt der Kanzlerkandidat. Mit Präsident Macron ist er sich einig: „Wir sollten auch in der Handelspolitik aktiver werden Wir brauchen neue Handelsabkommen.“ Mit den USA, aber auch mit dem Vereinigten Königreich soll das wieder möglich sein. Auch Sie wollen künftig live dabei sein? Dann unterstützen Sie unsere CDU. Werden Sie Mitglied. Denn unsere Mitglieder sind näher dran und live dabei. www.mitglied-werden.cdu.de
Hannover. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor einem Jahr vollmundig versprochen hat, ein rechtssicheres Verfahren zum schnelleren Abschuss von Problemwölfen einzuführen, aber bis heute nichts passiert ist“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Schmädeke. „Alle bislang erteilten Genehmigungen für Schnellabschüsse wurden von Gerichten wieder aufgehoben – Frau Lemke lässt die Weidetierhalter in Niedersachsen weiter Der Beitrag Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
Hannover. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehend für alle einzuführen. Sie darf die Kommunen damit nicht allein lassen und muss einen Flickenteppich in Niedersachsen verhindern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner nach der Ankündigung von Ministerin Behrens im Innenausschuss, die Bezahlkarte in Niedersachsen jetzt zwar einzuführen, aber zunächst nur an Flüchtlinge Der Beitrag Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
Hannover. Aktuell beklagt die Apothekerkammer Lieferengpässe von Antibiotika, Antidepressiva und Kochsalzlösungen, die mehrere Tage bis mehrere Monate andauern. „In Anbetracht des aktuellen Rekordhochs der an Depression erkrankten Menschen sind die Lieferengpässe von Antidepressiva mehr als nur erschütternd. Zudem ist es inakzeptabel, wenn Krebskranke auf notwendige Kochsalzlösungen für ihre Krebstherapien warten müssen, weil es bei vielen Der Beitrag Lieferengpässe gefährden die Versorgungssicherheit – Fraktion fordert eine Stärkung der Wirkstoffproduktion in Europa erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
Hannover. Pflegebedürftige Menschen stehen vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befinden sich in einem Rekordhoch und sind so hoch wie noch nie. Pflegebedürftige und ihre Angehörige sind überfordert und geraten an ihre Grenzen. In Hannover beträgt der Eigenanteil für ein Pflegeheimplatz 2900 Euro pro Monat und mehr. „Die Der Beitrag Alarmierender Höchststand der Pflegekosten – CDU fordert eine Investitionsförderung erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
Hannover. „Wir danken den Forstwirten und Waldbesitzern in Deutschland und Niedersachsen für ihre gute Arbeit und die Pflege unserer Wälder, die nachhaltige Holzproduktion und den wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Mohrmann anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Bundeswaldinventur. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt daher die geplante Novellierung des Der Beitrag Eigentumsrechte und nachhaltige Forstwirtschaft durch Novelle des Bundeswaldgesetzes in Gefahr erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
„Der grüne Wirtschaftsabsturz ist da, wie nun selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugeben und die Rezession einräumen musste. Dennoch hätte die Ampel-Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2025 des zentralen, wie bedeutenden, Wirtschaftsministeriums eine Initialzündung für Wachstum setzen können. Diese Chance ist vertan.“ mehr lesen
„Auch in der Umsatzsteuer haben die Beratungen zum Jahressteuergesetz bisher vor allem zu Verunsicherung geführt. Im Regierungsentwurf wollte die Ampel die Vermietung von Sportanlagen umsatzsteuerfrei stellen. Dies hätte zu erheblichen Finanzierungsproblemen der Sportanlagen von Kommunen und Vereinen geführt. Zwar begrüßen wir, dass die Umsatzsteuerbefreiung nun gestrichen wird. Dennoch ist es widersprüchlich, dass die Bundesregierung zunächst behauptete, dass damit zwingende EU-Vorgaben umgesetzt werden.“ mehr lesen
„Die Ergebnisse zeigen, dass es regional deutliche Unterschiede gibt, was den Zustand unserer Wälder angeht. Nur mit einer nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung und der Verwendung von klimaangepassten Baumarten können wir Wälder und Klima konsequent schützen.“ mehr lesen
„Wir haben dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche die bestmöglichen Startchancen und die Chance auf ein möglichst sorgenfreies Aufwachsen bekommen. Für mich als Familienpolitikerin haben die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen absoluten Vorrang, denn Kinder sind das Beste, was wir haben. Ich wünsche allen Kindern und Jugendlichen einen tollen Weltkindertag.“ mehr lesen
„Der Asse-Begleitprozess zwischen Region und Bund ist dringend wiederzubeleben, um die vereinbarten und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Räumung der Schachtanlage Asse II umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten der Region sind sich fraktionsübergreifend einig, dieses wichtige Vorhaben gemeinsam zu unterstützen.“ mehr lesen