Migrationsgipfel Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde. „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“ Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“ „Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X CDU will illegale Migration deutlich reduzieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben. Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab. Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“ Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“ „Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel. Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“

Bundestagsdebatte Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“ „Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt Welt in der Veränderung CDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel: Alle drei Ereignissen haben die Welt verändert: „Und wir müssen immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.“ „Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“ „Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“ Merz bekräftigt, es sei „unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen.“ Niemand darf den Eindruck erwecken, „wir könnten mit einer elegant daherkommenden Diplomatie- und Friedensrhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.“ Merz betont auch: Putin wird erst verhandeln, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen. Dazu muss die Ukraine weiter alle Hilfe bekommen, die sie braucht. Deutschland vor Herausforderungen „Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten. Und es ist vor allem die unbewältigte Migrationskrise“, verdeutlicht Merz. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: „So wie es war, kann es nicht weitergehen.“ Merz stellt klar: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“ Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland läuft. „Wir brauchen diese Menschen“, betont er. Deutschland braucht „möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“ Die Union stellt sich „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit“. Gleichzeitig gilt, so Merz: „Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen.“ Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten. „Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war – und bleibt – unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Rückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die im ersten EU-Land einen Antrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln in Europa.“ Friedrich Merz „Vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, dem Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates“, hat Merz dem Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese müssen aus Sicht der Union „jetzt schnell umgesetzt werden“. Nur so lassen sich die Probleme in den Griff bekommen. Endlich handeln statt immer nur reden Die Union hat dafür keine Zustimmung der Ampel bekommen. „Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und sind politisch geboten.“ Die Ampel-Vorschläge bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Sie reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen. Merz macht gegenüber der Regierung deutlich: „Wir begeben uns auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen mit Ihnen.“ Das gilt umso mehr, als die Ampel selbst entscheiden und handeln könne. Auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel braucht die Union nicht für diese Entscheidungen! Die CDU will die Ampel gerne unterstützen und Entscheidungen gemeinsam treffen, sagt Merz zu. „Aber wenn diese unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments kommen – und nirgendwo anders her.“ Und weil das so ist, „sagen wir Nein zu diesen Vorschlägen“. Deutschland steht vor einer schwierigen Wirtschaftslage „Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise“, stellt Merz fest, „sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche“. Merz räumt ein: „Seit gut zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine Produktivitätszuwächse mehr.“ Die Zahlen zur Beschäftigung täuschen darüber hinweg. Deutlich mehr Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten heute genauso viele Arbeitsstunden, wie 3 Millionen weniger vor zehn Jahren. Das größte Problem dabei: „Dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.“ Rund 300.000 gut bezahlte Facharbeiterplätze in der Industrie gingen verloren. Gewachsen sind schlechter bezahlte Jobs in Dienstleistungsberufen. Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf steigen mit der Erwerbstätigkeit, „obwohl an anderer Stelle Facharbeiter gesucht werden“. Dazu mahnt Merz an: „150 bis 200.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben.“ Woran liegt es, dass so viele Fachkräfte unser Land verlassen, fragt Merz. „Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun”, antwortet er in Richtung Kanzler. Das so genannte Bürgergeld wird zum bedingungslosen Grundeinkommen Als wesentlichen Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt nennt der CDU-Chef das so genannte Bürgergeld der Ampel. Von gut 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind gut 4 Millionen erwerbsfähig, rechnet Merz vor. Das größte Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.“ Merz macht deutlich: „Dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als wenn sie oder er nicht arbeitet. Die deutsche Wirtschaft braucht Freiraum Diese Änderungen braucht es auch, um die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder zu verbessern. Merz stellt fest, die Wirtschaftspolitik der Ampel „ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft.“ „Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, sagt Merz in Richtung des Wirtschaftsministers. „Es gibt nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Merz fordert die Rückkehr zu einer Politik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert. Unternehmen brauchen Energie Deutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, „nicht nur Wind und Sonne“, stellt Merz fest. Deutschland braucht Zusammenarbeit mit EU-Partnern, ergänzt er. Es braucht gemeinsame Initiativen ohne ideologische Beschränkungen. Die Ampel bekommt nicht einmal die 50 neuen Gaswerke gebaut, die es auch aus Sicht der Ampel braucht. „Nicht eins ist genehmigt.“ Keins davon im Bau, keins am Netz. Sein Fazit: „Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, gar nichts!“ Die Gesellschaft braucht eine Mischfinanzierung Für den Bau von Schienen und Straßen sind Finanzmittel notwendig. Das Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen, so Merz. Allein auf Staatsgelder zu setzen, reicht nicht aus. „Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber auch aus Nutzungsentgelten und aus privaten Mitteln.“ „Allein für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse. Damit Sie einigermaßen Disziplin wahren.“ Friedrich Merz Statt in die Zukunft zu investieren, gibt die Ampel immer mehr aus Geld für Soziales und Konsum, kritisiert der Unions-Chef. „Der Sozialhaushalt explodiert.“ Der Konsens zwischen Jüngeren und Älteren wurde aufgekündigt. „Das ist Sozialpolitik ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation.“ Wo ist der Nachhaltigkeitsgedanke? Die Jugend zahlt die Zeche für diese Politik. Davor schützt derzeit allein die Schuldenbremse.

Ampel-Haushalt 2025 Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“ Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“ „Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“ Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung dar: „Wir stellen fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung nicht geeinigt haben.“ Stattdessen wird „das Ergebnis dieser Nicht-Einigung in das Parlament delegiert“. Die Ampel nennt das souverän. Richtig ist: Sie lassen andere für sich die Arbeit machen. „Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch. Er ist unehrlich. Und er ist auch verantwortungslos.“ Matthias Middelberg Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben, stellt der Finanzexperte fest. Wer so rechnet, dem geht das Geld mitten im Haushaltsjahr aus. Seine Mutmaßung: „Sie planen gar nicht für das ganze Jahr. Ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September“, weist Middelberg nach. Ein Bundeshaushalt also, der nur bis zur Bundestagswahl reicht. Wer so kalkuliert, rechnet selbst nicht mehr mit dem eigenen Erfolg. „Ungedeckte Positionen“ Middelberg legt die Ampel-Tricks offen: 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Geld wird eingeplant, mit dessen Ausgabe aber nicht gerechnet. Dazu kommt: „Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.“ Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet. „Ungedeckte Positionen“, nennt Middelberg das zu Recht. „Das ist maximal unverantwortlich.“ „Hören Sie auf, falsch zu regieren, Herr Minister. Oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater.“ Mathias Middelberg in Richtung Finanzminister Lindner Bei den Einnahmen werden höhere Werte „unterstellt“, nicht berechnet, kritisiert Middelberg. Wachstum soll 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Die nötigen Anschubgesetze sind dagegen noch nicht einmal alle im Kabinett verabschiedet. „Wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.“ Ampel begeht Selbstbetrug Nicht einmal auf die Schwerpunkte konnten sich die Ampel-Fraktionen einigen, stellt Middelberg fest. Die Ziele in der Wirtschaftspolitik wurden nur von den FDP-Abgeordneten beklatscht. „Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition – in der Ampel – keine Hand gerührt.“ Im Bürgergeld soll es noch 2024 einen Nachtragshaushalt geben. 3,7 Milliarden Euro will die Ampel zusätzlich für das laufende Jahr. „Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern“, rechnet Middelberg vor. „Gleichzeitig planen Sie im nächsten Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben“, fragt er in Richtung Ampel. 600.000 Leute müssen dafür aus dem Bürgergeld heraus. Die Fakten weisen in die andere Richtung: „Die Arbeitslosigkeit steigt. Und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch.“ Ist das noch verfassungsgemäß? Middelberg stellt auch die Frage, ob dieser Haushalt dem Gesetz entspricht: So wurde die Schuldenbremse von CDU und SPD 2020 ausgesetzt, damit wurden Corona-Kredite aufgenommen und daraus Corona-Hilfen erbracht. Der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds wurde damit aufgelegt. Jetzt werden Hilfsgelder zurückgezahlt. Die Rückflüsse müssen dann zur Tilgung der Kredite genutzt werden. „Das tun Sie aber gar nicht“, stellt Middelberg fest. „Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein.“ Das aber entspricht aus Sicht der Union genau der Umwidmungsart, die das Bundesverfassungsgericht „kassiert hat“. Middelberg warnt vor derartigen Tricks: „Ich will Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.“ Ampel-Krisen und anderes Es braucht mehr Geld, sagt die Ampel, weil es so viele Krisen gibt. Middelberg stellt dazu fest: „Andere Länder werden mit diesen Krisen besser fertig.“ Die Wirtschaft in Europa und den USA wächst. In Deutschland stagniert sie. „Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen Großteil dieser Krise selbst. Sie verunsichern die Verbraucher, Investoren und Unternehmer.“ Immer wieder gibt es Streit um Details, Abbruch von Förderungen. Steuern wurden nicht erhöht, sagt die Regierung. „Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen.“ Die Steuerprogression für 2022 wurde nicht ausgeglichen – das Jahr mit der höchsten Inflation! Die Dieselsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Maut und anderes wurde angehoben, Bürger und Verbraucher wurden belastet. „Die Wirtschaftswende, von der sie sprechen – setzen Sie diese doch ins Werk“, fordert Middelberg die Ampel auf. 51 Milliarden Euro gehen stattdessen ins Bürgergeld. 28 Milliarden Euro für Asyl- und Fluchtursachenbekämpfung. „Gehen Sie an diese Pakete ran. Da haben Sie riesiges Sparpotenzial“, so Middelberg. „Wenn Sie das anfassen, kommen Sie auf den richtigen Weg.“

Podcast: Einfach mal machen Folge 17 Wie lässt sich Migration wirkungsvoll steuern? Wie kann irreguläre Migration möglichst gestoppt werden? Was ist in der Vergangenheit in der Migrationspolitik versäumt worden? Aber auch: Wie muss Politik jetzt zusammenarbeiten? Darüber diskutiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei hochkarätigen Fachleuten: Karina Mößbauer ist Journalistin und seit Januar Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“. Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Als Oberbürgermeister von Donaueschingen von 2004 bis 2013 kennt er die Herausforderungen vor Ort. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast-Gespräch mit Karina Mößbauer und Thorsten Frei. (Foto: Anika Nowak) Frei räumt ein: „Rückblickend muss man sagen Wir haben zu spät gegengesteuert.“ Er bekräftigt aber: Die CDU hat daraus gelernt. Frei verweist auf das neue CDU-Programm: „Wir haben im Grundsatzprogramm der Partei eine totale Kehrtwende hingelegt“, sagt er. „Wir haben ein in sich schlüssiges Konzept, wie wir irreguläre Migration stoppen und auf der anderen Seite humanitären Ansprüchen weiter gerecht werden.” Und nur daran orientiert sich die Union. Auch Karina Mößbauer betont, dass nationale Initiativen nötig sind, um illegale Migration zu begrenzen: „Jetzt, nach zehn Jahren Dublin-Regelung haben wir erkannt: Es kommen trotzdem noch immer viele Leute – unreguliert, unkontrolliert. Da müssen wir national gegensteuern.“ Sie beschreibt auch die Probleme, mit Ideen und Konzepten durchzudringen: „Die größte Herausforderung ist sicherlich, dass auch wir viele Menschen nicht mehr erreichen“, stellt sie die Aufgabe aus journalistischer Sicht dar. „Es ist kein Geheimnis, dass es auf sozialen Plattformen inzwischen diese Echokammern gibt, wo man Meinungen und Artikel zugespielt bekommt, die dann die eigene Meinung einfach noch mal verstärken. Und dass diese klassischen Medien bei vielen gar nicht mehr durchdringen.“ Ihre gemeinsame Feststellung: Politik muss Probleme lösen, um die eigene Akzeptanz zu steigern und das Vertrauen zu fördern. Die Demokratie muss sich bewähren. Zum Abschluss wird wieder “gekickert”. (Foto: Anika Nowak) Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf YouTube, Spotify, Apple Podcasts oder Podigee. YouTube Apple Podcast Spotify Podigee Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Mindset und Debatte: Was sich ändern muss Kriminalität und Extremismus erfolgreich bekämpfen: Herbert Reul und Manuel Ostermann im Podcast Deutschland im Fußballfieber: Marcel Reif und Michael Bröcker im Podcast Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Landtagswahlen „Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“   Das macht CDU-Chef Friedrich Merz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Tag danach deutlich. Die Landtagswahlergebnisse der CDU sind unter den schwierigen Bedingungen ordentlich. In beiden Bundesländern hat die CDU mehr Stimmen erhalten als zu den letzten Landtagswahlen. Die Ampel hat dagegen massiv verloren. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt in Sachsen stärkste Partei im Landtag. Die CDU in Thüringen beansprucht, mit Herausforderer Mario Voigt, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. „Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte gegen den Extremismus in unserem Lande.“ Friedrich Merz  „Wir haben einen denkwürdigen Wahltag erlebt“, stellt Merz fest. Die CDU ist in Sachsen „Nummer 1“. In Thüringen hat die CDU ein Ergebnis erzielt, „das wir vor einiger Zeit noch gar nicht erwarten durften“. Merz: „Die Ampel hat ein totales Fiasko erlebt. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.“  Kurskorrektur der Ampel ist nötig  Die Politik der Ampel hatte einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis, stellt Merz fest. Ungelöste Probleme haben eine wichtige Rolle gespielt. Trotz der guten CDU-Ergebnisse sagt er: „Wir haben ein Wahlergebnis, das uns beschwert, beschäftigt und zum Nachdenken bringt.“   Die Ampelparteien sprechen davon, sie müssten ihre Politik nur besser erklären. Für den CDU-Vorsitzenden ist so eine Haltung völlig unverständlich: „Das sind Wahlergebnisse, die in der SPD zur Kurskorrektur führen müssten. Das ist kein Problem der Erklärung. Diese Politik ist gescheitert“, so Merz. Er fordert: „Die Ampel muss ihre Politik in der Zuwanderung grundsätzlich korrigieren.“  Merz: Zuwanderungsdruck verringern  Merz hat für die CDU dazu Gesprächsangebote unterbreitet. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit.“ Mit Blick auf die Debatte innerhalb der Regierung macht er deutlich: „Nicht das Waffenrecht ist das Problem. Nicht die Abschiebungen sind das Problem. Das Problem ist der ungebremste Zuwanderungsdruck.“  „Wenn die Koalition mit uns sprechen will, dann muss die Begrenzung der Zuwanderung mit der Zurückweisung an den Grenzen ganz oben auf die Tagesordnung“, so Merz. Wird dazu nicht gesprochen, „muss die Bundesregierung die Verantwortung für alles tragen, was daraus folgt“. Kretschmer: „Die Bundesregierung negiert die Realitäten im Land.“  „Wir erleben ein Deutschland, das aufgewühlt ist, ein Land, das viele Fragen hat, aber von der Bundesregierung keine Antworten bekommt”, stellt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fest. „Das Thema Migration muss jetzt gelöst werden. Die CDU ist bereit für einen parteiübergreifenden Konsens.”  „Vertrauen in Politik bekommt man, wenn man die Probleme löst, die den Menschen auf der Seele brennen.“ Michael Kretschmer  Für Sachsen sieht Ministerpräsident Kretschmer die Chance, eine stabile Regierung zu bilden. „Uns geht es darum, Sachsen zu dienen.“  Voigt: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene“  Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellt fest: „Wir erwarten als Demokraten in diesem Land, dass die Bundesregierung begreift, in welcher Lage unser Land sich befindet. Irgendwann muss doch mal die Alarmglocke klingeln im Kanzleramt.“ Er macht deutlich: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene.“ Die CDU ist diesen Weg gegangen: „Ich bin dankbar, dass die CDU deutlich gemacht hat, wohin es gehen soll. Keine Placebos. Konkrete Maßnahmen.“ „Wir bewegen uns in einer neuen politischen Situation: Zwei von drei Ampelparteien sind nicht mehr im Landtag vertreten.“ Mario Voigt  Die Lage in Thüringen ist sehr schwierig, stellt er fest. Die CDU konnte leicht zulegen und hat doppelt so viele Stimmen wie SPD, Grüne und FDP gemeinsam. „Die CDU ist stärkste Kraft in der politischen Mitte.“ Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Ziel ist jetzt, eine stabile Regierung für Thüringen zu bilden. „Ich spüre das Vertrauen in die CDU“, sagt Voigt. Es geht um Reden, Abstimmen und Machen. „Die Bürger erwarten, dass für Thüringen angepackt wird“