Sitzungsteilnehmer schützen – Bürgerinnen und Bürger digital beteiligen – Kompetenzen im Rat belassen

Wir brauchen jetzt den bestmöglichen Infektionsschutz für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an politischen Sitzungen: für Mandatsträger, für Verwaltungsmitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen alle Sitzungen digital bzw. hybrid durchgeführt werden. Die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger muss dennoch gewährleistet sein. Wir befürworten deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, Rats- und Ausschusssitzungen per […]