Wir brauchen jetzt den bestmöglichen Infektionsschutz für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an politischen Sitzungen: für Mandatsträger, für Verwaltungsmitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen alle Sitzungen digital bzw. hybrid durchgeführt werden.
Die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger muss dennoch gewährleistet sein. Wir befürworten deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream zu übertragen. Zusätzlich wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auch in den digitalen Rats- bzw. Ausschusssitzungen Fragen zu stellen. Dazu brauchen wir eine digitale Einwohnerfragestunde.
Wenn die Sitzungen wie beantragt digital durchgeführt und übertragen werden, besteht ganz offensichtlich kein zusätzliches Infektionsrisiko. Die von der Verwaltung vorgeschlagene befristete Übertragung von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss erübrigt sich damit und wird von uns abgelehnt.

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