Wie finanzieren wir den Straßenausbau? Diese Frage treibt viele Kommunen um und auch bei uns in Uelzen steht die StrABS, die Straßenausbaubeitragssatzung, gerade wieder in der Diskussion.

Wie ist die Finanzierung des Straßenausbaus aktuell geregelt? Die derzeitige Regelung ist, dass Grundstückseigentümer einen Teil der Straßenausbaukosten selbst tragen müssen. Der genaue Anteil hängt von der Art der Straße ab. Anlieger einer Sackgasse zahlen z.B. einen höheren Eigenanteil als Anlieger einer Durchgangsstraße.

Was würde eine Abschaffung des Straßenausbaubeitrags bedeuten? Alternativ könnte der Straßenausbau durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden, die dann alle Grundeigentümer betrifft. Der Vorteil dieser Variante ist, dass sich die finanzielle Belastung gleichmäßig auf viele Schultern verteilt.

Die CDU Ratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung das Für und Wider der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert und lehnt eine Grundsteuerfinanzierung des Straßenausbaus aus zwei Gründen ab. Erstens: Wenn wir den Straßenausbau über die Grundsteuer finanzieren wollten, müsste der Grundsteuerhebesatz auf mindestens 650 Punkte steigen – eine Steigerung um fast 50 Prozent, die wir nicht für vertretbar halten. Zweitens: die Grundsteuer ist ein allgemeines Haushalts-Deckungsmittel, d.h., Grundsteuereinnahmen können nicht zweckgebunden als Rücklage für den Straßenbau verwendet werden. Das bedeutet für die Bürger, dass sie durch die Grundsteuererhöhung zur Kasse gebeten werden, ohne die Garantie zu haben, dass eine erforderliche Straßensanierung auch wirklich durchgeführt wird. In mageren Jahren müssen die Steuereinnahmen nämlich zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Wir halten deshalb an der bestehenden Regelung fest.

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