Neustrukturierung der Gebühren für den Rettungsdienst

Die Gebühren gemäß Gebührentarif zu der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im Landkreis Uelzen vom 01.01.1998 wurden entsprechend der Vorlage angepasst. Die mit den Krankenkassen abzurechnenden Gebühren für den Notfalleinsatz und Krankentransport steigen für die ersten 12 km um 73 und 36 € und für den Notarzteinsatz um rund 227€.

Sondersatzung des Landkreises Uelzen zur Förderung der Kindertagespflege und Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Nachdem der Kreisausschuss im April dieses Jahres die vorläufige Fortzahlung der Vergütung der Tagespflegepersonen entsprechend der Vorgaben der Landesschulbehörde vom 03.04.2020 sowie den vorläufigen Verzicht auf die Kostenbeiträge der Eltern für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege, solange und soweit eine Inanspruchnahme aufgrund der COVID-19-Pandemie aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, beschlossen hatte, wurde nunmehr die konkrete Regelung zur Fortzahlung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegepersonen für den Zeitraum 16.03.2020 – 10.05.2020 sowie der Verzicht auf die Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 5 der Satzung Kindertagespflege vom 14.10.2014 für den Zeitraum vom 01.04.2020 – 31.05.2020 getroffen.

Hinsichtlich der Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege wird in der Sondersatzung ein Verzicht für die Monate April und Mai 2020 festgelegt.
In einer weiteren Ergänzung wurde festgesetzt, die Kostenbeitragspflicht für die Inanspruchnahme der Notbetreuung zu erlassen, da der immense Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der tatsächlichen Kostenbeiträge den relativ geringen zu erwartenden Einnahmen entgegensteht.

Antrag der FDP-Fraktion vom 29.03.2020 / Ergänzungsantrag der Bündnis90/Die Grünen Fraktion vom 11.06.2020 – Transparente Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des Landkreises Uelzen

Die FDP hat, ergänzt durch einen Antrag der Grünen, beantragt, dass zukünftig der Umweltausschuss über die Verwendung der Ersatzgelder entscheidet. Aufgrund meines Antrages im Umweltausschuss wurde dies so nicht entschieden. Zukünftig wird quartalsweise im Umweltausschuss über die Verwendung der Ersatzgelder berichtet und die Verwendung der Ersatzgelder vom Umweltamt gemeinsam mit den Gemeinden/Samtgemeinden, in denen die Ersatzgelder anfallen, die Verwundung für den Naturschutz und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt. Hintergrund ist, dass für den Bau neuer Windräder oder das „Re-Powering“ hohe Ersatzgelder für die Beeinträchtigung z.B. des Landschaftsbildes zu zahlen sind. Pro Windrad sind das bis zu 200.000 €.

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes “Obere Ilmenau”

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit die LSG-Verordnung beschlossen. Nach einer teilweise sehr emotional geführten Debatte, in der ich als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Sicht der Fraktion auf die Verordnung und ihre Entstehung darlegen konnte, folgte der Kreistag mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag des Umweltausschusses. Der Umweltausschuss hatte zuvor nochmals aufgrund meines Antrages eine Änderung an dem Verordnungstext vorgenommen und die Mahd der Gewässerrandstreifen entlang der Gewässer II. und III. Ordnung bereits nach dem Ende der Brut- und Setzzeit, 15. Juli, und bei einem zweiten Schnitt nach dem 1. September zugelassen.

Allen, die die in der Verordnung enthaltenen Verbote und Erlaubnisvorbehalte als zu starken Eingriff in das Privateigentum ablehnen, wurde deutlich vor Augen geführt, dass die jetzt beschlossene LSG-Verordnung einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Jeder, der sich mit den vorgebrachten Einwendungen beschäftigt hat, muss erkennen, dass es nicht Allen recht zu machen ist. Ohne Beschluss durch den Kreistag hätte gemäß Anordnung durch den Umweltminister der NLWKN eine Schutzgebietsverordnung vorlegen müssen, die durch das Umweltministerium in Hannover festgesetzt worden wäre. Der Inhalt dieser Verordnung wäre deutlich restriktiver und ggf. als NSG-Verordnung deutlich weitreichender gewesen.
Insgesamt wurden 153 Einwendungen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen vorgebracht und diese auf 389 Seiten abgewogen. Die Informationen könnt ihr im öffentlichen Teil der Landkreis-Homepage einsehen.

Weitere Beschlüsse

• Erweiterung des vorhandenen Haushalts- und Finanzausschusses um das Thema Personal. Hier erfolgte eine Zustimmung des Kreistages und der CDU-Fraktion.
• Erstellung LED-Konzept für landkreiseigene Gebäude: Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Bestandsaufnahme an den landkreiseigenen Liegenschaften im Hinblick auf die Erstellung eines LED-Konzeptes durchzuführen und die Ergebnisse in einem diesbezüglichen Konzept zusammenzuführen; eine Prioritätenliste zur Umsetzung ist auf dieser Grundlage abzuleiten.
• Energieversorgung landkreiseigener Gebäude: Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende 2. Quartal 2021 das Verpachtungspotential der näher bezeichneten Dachflächen landkreiseigener Liegenschaften im Hinblick auf eine photovoltaische Nutzung zur Stromgewinnung am Markt zu erkunden. Für festgestellte Potentiale sind im Weiteren Pachtverhandlungen aufzunehmen.
• Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Klimanotfall im LK Uelzen. Dieser Antrag wurde, wie im Umweltausschuss auf meinen Antrag hin bereits entschieden, von Kreistag abgelehnt. Auch die Unterpunkte des Antrags hinsichtlich z.B. der Festsetzung eines operativen Zieles, die Treibhausgase im Landkreis Uelzen bis 2030 um 52% zu senken und der Schaffung einer Stabstelle Klima-Management wurden alle abgelehnt.
• Die Beratung zum Antrag der SPD-Fraktion “Tempolimits auf Kreisstraßen mit einer Breite von weniger als 5,5 m auf 80 km/h” (Antrag Nr. 8 Offenes Klimaschutzbuch), wurde verschoben, da der Antragsteller verhindert war und seinen Antrag daher nicht begründen konnte.
• Kurgesellschaft Bevensen GmbH – Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat. Der Landkreis entsendet 6 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Kurgesellschaft. Jährlich wird ein Drittel des Aufsichtsrates für jeweils drei Jahre neu bestimmt. Dieses Jahr wurden KTA Andreas Bersiel (SPD) und KTA Alfred Meyer (UWG) mit einer Amtszeit vom 01.11.2020 bis 31.10.2023 bestimmt. Für unsere Fraktion sind noch bis zum 31.10.2022 Christian Mocek und Karten Jäkel bestellt.
• Kurgesellschaft Bevensen GmbH – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe: Aufgrund der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Schließung der Therme, fallen sämtliche Einnahmen zur Deckung der Fixkosten der Kurservicegesellschaft Bevensen mbH aus. Dies hat nunmehr zur Folge, dass der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung der Kurgesellschaft Bevensen GmbH emp-fiehlt, dass in die Kapitalrücklage der Kur-Servicegesellschaft Bad Bevensen mbH 150.000 € über die Kurgesellschaft Bevensen GmbH eingezahlt werden. Die Einzahlung teilt sich im Verhältnis der Ge-sellschafteranteile auf, so dass auf den Landkreis Uelzen 87.000 Euro entfallen. Kreistag hat beschlossen, die beantragte außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 87.000 € gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zu genehmigen.
• Gesellschaft für Wohnungsbau des Kreises Uelzen (gwk) – Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat: Es wurde beschlossen, bis zum Ablauf der ordentlichen Gesellschafterversammlung 2023:
• KTA Hans-Heinrich Weichsel (Vorschlag CDU) und KTA Andreas Dobslaw (Vorschlag SPD) in den Aufsichtsrat zu entsenden. Weiterhin sind im Aufsichtsrat der GWK folgende Mitglieder: Bis zum Ablauf der ordentlichen Gesellschafterversammlung 2021: Landrat Dr. Blume, KTA Jürgen-Peter Hallier (Vorschlag SPD), KTA Uwe Beecken (Vorschlag UWG) und bis zum Ablauf der ordentlichen Gesellschafter-versammlung 2022: KTA Ulf Schmidt (Vorschlag CDU), KTA Jörg Martens (Vorschlag CDU), KTA Annette Niemann (Vorschlag Die Grünen/Bündnis Zukunft).
• Entsendung eines stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Uelzen/Lüchow-Dannenberg: Durch Beschluss wurde der Vorschlag der SPD-Fraktion, KTA Andreas Bersiel, festgestellt.
• Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen-Lüchow-Dannenberg – Benennung eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung für Landrat Dr. Blume. Für die Stellvertretung wurde die neue Leiterin des Sozialamtes, Frau Heike Bartelt, benannt. Herr Marienfeld wurde abberufen.
• Verweisungsbeschluss: Antrag der UWG-Fraktion zu den finanziellen Folgen der Corona-Krise: Die UWG-Fraktion hat vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise beantragt, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 um zusätzliche 5 % zu senken sowie eine Prüfung durch die Kreisverwaltung, unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Einsparungen für das Haushaltsjahr 2021 die Kreisumlage nicht höher ausfällt als im aktuellen Haushalt vorgesehen. Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen.