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Liebe Freunde der CDU,

ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesundes neues Jahr.
Das Jahr 2020 hat uns alle durch die Corona-Pandemie in vieler Weise gefordert . Durch den jetzt verfügbaren Impfstoff können wir wenigstens mit Zuversicht ins neue Jahr starten.

Leider sind weiterhin Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und Präsenzveranstaltungen nicht vertretbar. Damit wir jedoch weiterhin im Austausch bleiben können, möchte ich gerne mit Ihnen einen Neujahrsempfang in Form einer Videokonferenz durchführen. Sobald erste Lockerungen absehbar sind, werden wir selbstverständlich eine Präsenzveranstaltung durchführen.

Der Neujahrsempfang findet statt am Freitag, 15. Januar 2021 um 18:30 Uhr.

Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

• Begrüßung durch den Vorsitzenden
• Bericht aus der Stadtratsfraktion
• Vorstellung unserer Bürgermeisterkandidatin Wiebke Köpp
• Grußworte
• Verschiedenes

Die Zugangsdaten und weitere Hinweise zum Log-In erhalten Sie mit Ihrer persönlichen Einladung per E-Mail bzw. Post.

Wiebke Köpp freut sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihre Fragen, Anregungen und Themenwünsche nimmt sie sehr gerne schon im Vorwege entgegen, entweder per E-Mail an fragen@wiebkekoepp.de oder telefonisch unter der Nummer 0163 3287140.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,

Ihr/Euer

Markus Hannemann

Stadtverbandsvorsitzender

Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Uelzen spricht sich klar gegen eine Aufhebung der erweiterten Schulbezirke Veerßen und Molzen aus und hat einen weitgehenden Antrag bezüglich der Grundschullandschaft in der Hansestadt Uelzen gestellt. Hier lesen Sie unseren Antrag im Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,
sehr geehrte Frau Klink,

die CDU Fraktion im Rat der Hansestadt Uelzen stellt zum Thema Grundschulen in der Hansestadt Uelzen folgenden Antrag und bittet um Beratung in den entsprechenden Gremien:

Ausgangssituation

2015 hat der Rat für die Grundschulen Molzen und Veerßen erweiterte Schulbezirke festgelegt. Ziel dieses Beschlusses war es, die Grundschulen Veerßen und Molzen einer breiteren Schülerschaft zu öffnen und dadurch den Bestand der kleinen Grundschulen langfristig zu sichern. Dieses Ziel wurde erreicht, die Schulen werden gerne angewählt und verzeichneten seither steigende Schülerzahlen. Besonders auffällig ist eine deutliche Wanderbewegung von der Lucas-Backmeister-Schule hin zu den Schulen Veerßen und Molzen, aufgrund derer an der Grundschule Veerßen ein räumlicher Engpass droht, während Kapazitäten der Lucas-Backmeister-Schule ungenutzt bleiben.

Als Reaktion auf die verstärkte Anwahl der Grundschule Veerßen halten wir eine Aufhebung des erweiterten Schulbezirk Veerßen auf den ursprünglichen Zuschnitt aus 2015 für nicht zielführend. Gespräche mit Eltern zeigen, dass die Lucas-Backmeister-Schule teilweise gemieden wird. Gegen eine etwaige Auflösung des erweiterten Schulbezirks regt sich schon jetzt erheblicher Widerstand in der betroffenen Elternschaft. Wir befürchten deshalb, dass eine Auflösung des erweiterten Schulbezirks viel Unmut erzeugen würde und das Kernproblem der Abwanderungsbewegungen nicht löst.

Unser Ansatz ist es deshalb, den erweiterten Schulbezirk beizubehalten und weiterhin allen Familien die Wahl zu lassen. Wir wollen einen konstruktiven Weg gehen, indem wir die Lucas-Backmeister-Schule aufwerten und sie so attraktiv machen, dass Eltern sich gern und aus freien Stücken für diese Schule
entscheiden.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, eine vielfältige Schullandschaft zu erhalten, auch in den Ortsteilen. Um die Existenz der kleinen Schulen langfristig zu sichern, halten wir deshalb an den erweiterten Schulbezirken für Veerßen und Molzen fest. Den räumlichen Engpass an der Schule Veerßen betrachten wir als ein temporäres Problem, das sich bei einer deutlichen(!) Aufwertung der Lucas-Backmeister-Schule in den nächsten Jahren von selbst regulieren wird.

Auch und gerade im Hinblick auf die Stadtentwicklung ist es unabdingbar, die Aufwertung der Lucas-Backmeister-Schule mit aller Kraft voranzutreiben. Um das zu erreichen, müssen wir dort eine besonders attraktive Schule mit sehr guten Lernmöglichkeiten und einem attraktiven Zusatzangebot vorhalten. Für Familien mit (zukünftig) schulpflichtigen Kindern ist die Schule ein ganz wesentliches Kriterium bei der Wahl des Wohnsitzes. Stadtentwicklung und Schulentwicklung sind also untrennbar miteinander verbunden und müssen Hand in Hand gehen.

Wir beantragen deshalb folgendes:

• Die Schulleitung der Lucas-Backmeister-Schule erhält den Auftrag, ein Schulprofil zu entwickeln, das exklusiv, in Uelzen einzigartig und für ein breites Klientel attraktiv ist, z.B. ein reformpädagogisches Unterrichtskonzept, bilingualer Unterricht, ein spezielles musisches Profil oder Wildnis- und Naturpädagogik.
• An der Lucas-Backmeister-Schule soll auf Basis dieses Profils ein Schulversuch mit einer Laufzeit von 8 Jahren initiiert werden. Dazu erhält die Schule externe professionelle Beratung und Unterstützung durch einen Schulentwicklungsberater. Wünschenswert sind außerdem die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Fördergelder sind einzuwerben. Es sollen gezielt Lehrkräfte rekrutiert werden, die das neue Schulprofil verkörpern und leben können und wollen. In der Stadt vorhandene Akteure im Kultur- und Bildungssektor sollen einbezogen werden.
• Die Schulbezirkssatzung soll dahingehend geändert, dass der Schulbezirk der Lucas-Backmeister-Schule auf das gesamte Stadtgebiet erweitert wird.
• Die erweiterten Schulbezirke für die Grundschulen Molzen und Veerßen bleiben bestehen. Falls erforderlich, wird für die Schule Veerßen eine vorübergehende bauliche Lösung gewählt (Installation von 1-2 Schulcontainern), die kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden kann, wenn der Bedarf akut werden sollte.

Wie finanzieren wir den Straßenausbau? Diese Frage treibt viele Kommunen um und auch bei uns in Uelzen steht die StrABS, die Straßenausbaubeitragssatzung, gerade wieder in der Diskussion.

Wie ist die Finanzierung des Straßenausbaus aktuell geregelt? Die derzeitige Regelung ist, dass Grundstückseigentümer einen Teil der Straßenausbaukosten selbst tragen müssen. Der genaue Anteil hängt von der Art der Straße ab. Anlieger einer Sackgasse zahlen z.B. einen höheren Eigenanteil als Anlieger einer Durchgangsstraße.

Was würde eine Abschaffung des Straßenausbaubeitrags bedeuten? Alternativ könnte der Straßenausbau durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden, die dann alle Grundeigentümer betrifft. Der Vorteil dieser Variante ist, dass sich die finanzielle Belastung gleichmäßig auf viele Schultern verteilt.

Die CDU Ratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung das Für und Wider der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert und lehnt eine Grundsteuerfinanzierung des Straßenausbaus aus zwei Gründen ab. Erstens: Wenn wir den Straßenausbau über die Grundsteuer finanzieren wollten, müsste der Grundsteuerhebesatz auf mindestens 650 Punkte steigen – eine Steigerung um fast 50 Prozent, die wir nicht für vertretbar halten. Zweitens: die Grundsteuer ist ein allgemeines Haushalts-Deckungsmittel, d.h., Grundsteuereinnahmen können nicht zweckgebunden als Rücklage für den Straßenbau verwendet werden. Das bedeutet für die Bürger, dass sie durch die Grundsteuererhöhung zur Kasse gebeten werden, ohne die Garantie zu haben, dass eine erforderliche Straßensanierung auch wirklich durchgeführt wird. In mageren Jahren müssen die Steuereinnahmen nämlich zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Wir halten deshalb an der bestehenden Regelung fest.

Bei der Bürgermeisterwahl im September 2021 wird Dr. Wiebke Köpp für die CDU ins Rennen gehen. Markus Hannemann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Uelzen:

„Wir haben für die Bürgermeisterwahl nach einer Persönlichkeit gesucht, von der wir überzeugt sind, dass sie mit ihrer Tatkraft und ihren Ideen die Hansestadt Uelzen zukunftsorientiert gestalten wird.  Wiebke Köpp ist eine solche Persönlichkeit: eine außerordentlich kompetente und engagierte Frau, die Uelzen mit innovativen Ansätzen weiter entwickeln wird. Sie hat uns mit ihrem Ideenreichtum und ihrer Dynamik begeistert – wir sehen sie als echten Glücksfall für uns und für die Stadt.
Ich bin sicher, dass es Wiebke Köpp gelingen wird, die Menschen in Uelzen zu erreichen und sie von sich als Bürgermeisterin zu überzeugen.“

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation lief der Nominierungsprozess anders ab als gewöhnlich. Normalerweise findet eine Nominierungsveranstaltung zur Wahl des Kandidaten statt. Da eine solche Großveranstaltung zurzeit aber nicht abgehalten werden kann, gab es zunächst Videokonferenzen des CDU-Stadtverbandsvorstands mit den Ortsvorsitzenden und der Stadtratsfraktion. Beide Gremien haben sich einstimmig für Frau Dr. Köpp ausgesprochen. Die Parteimitglieder konnten sich schriftlich zum Nominierungsvorschlag äußern und haben ebenfalls ihre volle Zustimmung signalisiert. Die rechtlich erforderliche Präsenzveranstaltung wird im nächsten Jahr nachgeholt.

Wiebke Köpp ist verheiratet und lebt mit ihrem Mann, der im Landkreis ein Agrarhandelsunternehmen führt, und ihren drei Kindern seit 2015 in Uelzen. Die 46-jährige ist gelernte Bankkauffrau und studierte Volkswirtin. Sie hat in einem Exzellenzcluster für interdisziplinäre Klimaforschung mit einer Arbeit über Klimapolitik promoviert. Im Anschluss an die Promotion hat sie den Aufbau des fachbereichsübergreifenden Graduiertenkollegs „Kollektive Entscheidungen“ an der Universität Hamburg verantwortlich koordiniert.

Seit nunmehr drei Jahren ist Wiebke Köpp als wissenschaftliche Beraterin von Uelzen aus selbständig und entwickelt Konzepte und Strategien für Institutionen, Unternehmen und Politiker im norddeutschen Raum. Schwerpunkte ihrer Beratungstätigkeit sind die Bereiche Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik sowie Digitalpolitik.

Die designierte Kandidatin ist vielfältig ehrenamtlich engagiert. Sie ist Kirchenvorsteherin in der Gemeinde St. Marien Uelzen, Mitglied der Kirchenkreissynode sowie mehrerer kirchlicher Arbeitsausschüsse. Seit Jahren begleitet sie den Bildungsweg ihrer Kinder in den Gremien von Kindergarten und Schule. Als Elternvertreterin, Schulelternrats- und Schulvorstandsmitglied befasst sie sich intensiv mit schulpolitischen Fragestellungen.

Wiebke Köpp: „Ich freue mich sehr über die Nominierung und danke meinen CDU-Parteifreunden für ihr Vertrauen. In den letzten Wochen habe ich enorm viel Bestätigung, Rückhalt und Unterstützung erfahren. Das motiviert mich umso mehr, alles daran zu setzen, dass eine große Mehrheit der Uelzenerinnen und Uelzener mir als Person und uns als CDU die Zukunft unserer Stadt anvertraut.“

Gestern tagte der Schulausschuss des Kreistags. Ca. 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung mit gespanntem Interesse, darunter viele Eltern und Lehrer. Auf der Tagesordnung standen der Antrag der Grünen, SPD, FDP und LINKE zur Einführung einer IGS sowie einer Realschule mit Hauptschulzweig im Landkreis Uelzen, anschließend wurde der gemeinsame Antrag von CDU und UWG zum Beschluss eines Bildungspakts beraten.

Die Positionen der CDU brachte Max Lemm nochmals auf den Punkt: schon heute gibt es ein breites Angebot integrativer ebenso wie kooperativer weiterführender Schulen im Landkreis. Die Einführung einer IGS hätte gravierende Einschnitte für die Bestandsschulen zur Folge und wird deshalb abgelehnt.

Kreisschülersprecherin Nicole Haase machte in ihrem Redebeitrag sehr deutlich, dass in der ganzen Debatte zu oft vergessen wird, die Schülerinnen und Schüler nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu fragen. Die Gleichmacherei, die erzwungene Gemeinschaft sehr leistungsstarker und leistungsschwacher Schüler führe dazu, dass am Ende alle unzufrieden sind – die einen, weil sie ihre Möglichkeiten und Begabungen nicht voll ausschöpfen können, die anderen, weil sie sich abgehängt fühlen.

Am Ende einer ausführlichen Debatte votierte der Schulausschuss gegen die Einführung einer IGS. Der Bildungspakt-Antrag von CDU und UWG wurde mit einer komfortablen Mehrheit befürwortet. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Dezember fallen – dann tagt der Kreistag.

Die IGS-Befürworter berufen sich gerne auf den Elternwillen, abgeleitet aus der Befragung der Erziehungsberechtigten im Herbst 2019. Die Ablehnung einer IGS durch Lehrer- und Elternvertreter steht dazu scheinbar im Widerspruch – Grund genug, sich die einschlägigen Fragen noch einmal genauer anzusehen.

Frage 4 betrifft eine reale Entscheidungssituation: „Angenommen, Sie müssten Ihr Kind heute an einer weiterführenden Schule anmelden, für welche würden Sie sich entscheiden?“ Das Ergebnis: 35,6% würden ein Gymnasium wählen. 28,6% würden eine KGS wählen – eine Schulform, die überwiegend schulzweigbezogen unterrichtet und nur die musischen Fächer und Sport schulzweigübergreifend erteilt. Gerade einmal 7% würden sich für die Oberschule Ebstorf entscheiden, die das gemeinsame Lernen in den Vordergrund stellt und schon heute viele Elemente einer IGS besitzt. Auch die IGSn in den Nachbarkreisen werden nur vereinzelt genannt.

Die Formulierung der Fragen 5/6 wechselt dann ins Allgemeine: „Unabhängig von Ihrer bevorzugten Schule: Welche Meinung haben Sie zur Einführung einer IGS/Realschule im Landkreis Uelzen?“ 39% der Befragten antworteten darauf, sie würden die Einführung einer IGS begrüßen, 54% der Befragten würden die Einführung einer Realschule begrüßen.

Die Fragen 7/8 schließlich sind als Ja/Nein-Fragen formuliert: „Würden Sie Ihr Kind an einer IGS anmelden?“ (56% Ja) und „Würden Sie Ihr Kind an einer Realschule anmelden?“ (68% Ja). Schon die vielen Mehrfachnennungen zeigen, dass die Eltern bei der Beantwortung dieser Fragen keine reale Entscheidungssituation vor Augen hatten. Hätte man ein echtes Meinungsbild einholen wollen, wäre eine geeignete Frage etwa gewesen: „Angenommen, Sie hätten die Wahl zwischen den Schulen A,B, C und D: für welche Schule würden Sie sich entscheiden?“.

Fragebogendesign ist eine Königsdisziplin in der quantitativen Sozialforschung. Aus der vorliegenden Befragung lässt sich deutlich ablesen, welche politischen Interessen den einzelnen Fragestellungen zugrunde lagen. Daraus einen klaren Elternwillen pro IGS abzuleiten ist hingegen kühn.

Hier gibt es die Auswertung der Elternbefragung zum Nachlesen: https://www.landkreis-uelzen.de/home/bildung-und-br-ehrenamt/bildung/schulentwicklungsplanung.aspx).

In einem vielbeachteten Leserbrief kommentiert der Uelzener Alexander Thieme die Pläne zur Einführung einer IGS aus seiner Sicht als Unternehmer. Er beklagt den Verfall des Bildungsniveaus und warnt vor den negativen Folgen, die die Errichtung einer IGS für die Schullandschaft im Landkreis Uelzen hätte.

Hier den Leserbrief in der AZ lesen

Darum wollen wir einen Bildungspakt und lehnen die Einführung einer IGS im Landkreis Uelzen ab:

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Die Oberschulen im Landkreis Uelzen haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und eine große Vielfalt an Schulkonzepten entwickelt – von schulzweigbezogen bis integrativ.
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Die Gründung einer IGS würde diese hervorragende konzeptionelle Arbeit mehrerer Jahre zunichte machen.
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Die Existenz der kleinen Oberschulen steht auf dem Spiel, besonders im Südkreis.
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Die anderen Bestandsschulen, auch und gerade Gymnasien und KGS, müssten zumindest kräftig Federn lassen. Sie würden Lehrkräfte, Ausstattung und damit einen Großteil ihrer Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.
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Wir setzen uns mit dem Bildungspakt dafür ein, dass die Schulen im Landkreis die nötige Ruhe, Sicherheit und Kontinuität erhalten, um ihre hervorragende pädagogische Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die Motivation der Lehrkräfte und Schulleiterinnen ist groß. Darüberhinaus wollen wir die Schulen auch materiell so ausstatten, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.

Hier den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und UWG lesen